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- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 15.10.26
Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadensersatz verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einer Hundebesitzerin 1.200 Euro Schmerzensgeld sowie Ersatz der materiellen Schäden zugesprochen (Az. 14 U 40/26). Die Besitzerin
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 15.10.26
Die Bundesregierung hat einen Regelungsvorschlag für eine Zuckergetränkesteuer auf den Weg gebracht. Ziel ist es, den Zuckerkonsum zu verringern, gesundheitliche Folgekosten zu reduzieren und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu unterstützen. Vorgesehen ist, dass gezuckerte Getränke mit einem Gesamtzuckergehalt von mindestens 5 Gramm je 100 Milliliter besteuert werden. Der Entwurf
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 15.10.26
Wer seine Rail-&-Fly-Anreise so knapp plant, dass bereits geringfügige Zugverspätungen das rechtzeitige Erreichen des Abfertigungsschalters gefährden, hat laut Amtsgericht München keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Ersatzfluges (Az. 112 C 11815/26). Ein Ehepaar buchte über ein Vergleichsportal eine Pauschalreise nach Hurghada für den Zeitraum 26.09.2025 bis 10.10.2025 einschließlich eines
- Körperschaftsteuer Steuern
Donnerstag, 15.10.26
Das Finanzgericht Köln hat sich mit der steuerlichen Behandlung eines Arbeitsverhältnisses zwischen einer GmbH und der Tochter ihres Alleingesellschafters befasst. Streitpunkt war die private Nutzung eines von der Gesellschaft überlassenen Fahrzeugs und die Frage, ob die damit verbundenen Aufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttung zu werten sind (Az. 10 K 2387/21). Im
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 14.10.26
Das Landgericht Landau hat dem Kläger nach einem Sturz auf einer durch abgeleitetes Dachwasser entstandenen Eisfläche auf einem Fitnessstudio Parkplatz ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zugesprochen, weil die Grundstückseigentümerin die von ihr geschaffene besondere Gefahrenquelle nicht ausreichend abgesichert hatte (Az. 3 O 243/24). Im Streitfall hatte der Kläger
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 14.10.26
Das Landgericht Flensburg entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein in der Küche der Mutter einer Maklerin geschlossener Maklervertrag außerhalb von Geschäftsräumen zustande kam und deshalb wirksam widerrufen werden konnte. Da der Kunde zudem nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden war, war der Widerruf auch noch nach Ablauf der
- Erbschaft- Steuern
Mittwoch, 14.10.26
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein rund 19 Monate nach dem Bewertungsstichtag erzielter Verkaufspreis im konkreten Fall nicht als Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts für die Erbschaftsteuer anzuerkennen war (Az. 4 K 2391/25). Die Klägerin hatte eine geerbte Immobilie im Jahr 2024 zu einem niedrigeren Preis verkauft als dem vom
- Sonstige Steuern
Mittwoch, 14.10.26
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass bei der Grundsteuerbewertung eines bebauten Wohngrundstücks ein rückwärtiger Grundstücksteil ausnahmsweise gesondert als landwirtschaftliche Fläche zu berücksichtigen sein kann (Az. 4 K 985/25). Im Streitfall ging es um ein 1.849 m² großes, mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück, das teilweise im Außenbereich lag und von mehreren,
- Steuern Umsatzsteuer
Dienstag, 13.10.26
Der Bundesfinanzhof hat eine für Freiberufler wichtige Frage zur Umsatzbesteuerung geklärt (Az. V R 16/24). Danach können Angehörige freier Berufe die Ist-Besteuerung nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht allein aufgrund ihrer freiberuflichen Tätigkeit beanspruchen, wenn sie freiwillig Bücher führen und ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4
- Recht Wirtschaftsrecht
Dienstag, 13.10.26
Das Landgericht Ingolstadt hat entschieden, dass ein Onlinehändler Kunden bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten nicht an den Hersteller verweisen darf (Az. 1 HK O 1352/25). Im Streitfall hatte ein Kunde wegen eines mangelhaften Kühl-Gefrier-Geräts den Verkäufer kontaktiert und seine Gewährleistungsrechte geltend gemacht. Der Kundenservice teilte ihm per E-Mail mit, er