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- Recht Zivilrecht
Dienstag, 14.07.26
Wer wegen einer Flugverspätung einen Aufpreis für die verspätete Abholung seines Mietwagens zahlen muss, kann das Geld von der Airline zurückverlangen. Das entschied das Amtsgericht Geldern (Az. 4 C 448/25). Weil der Flug am Abend mehr als eine Stunde später als geplant landete, musste ein Fluggast für seinen gebuchten Mietwagen
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 14.07.26
Die in den AGB enthaltene Beschränkung auf nur ein Gepäckstück innerhalb der von einer Fluggesellschaft festgelegten Höchstmaße ist nicht plausibel begründet. Diese Auffassung vertrat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 13 UKl 4/25). Betroffen war im Streitfall die spanische Airline Vueling. Sie wollte nur ein kostenloses Handgepäckstück innerhalb bestimmter Maße erlauben und
- Steuern Verfahrensrecht
Montag, 13.07.26
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass eine Außenprüfung auch für Steuerzeiträume angeordnet werden darf, bei denen möglicherweise bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Dabei ist Voraussetzung, dass sich die Verjährungsfrage erst nach einer weiteren Sachverhaltsaufklärung zuverlässig beantworten lässt (Az. IX B 127/25). Im Streitfall hielt die Klägerin die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob
- Recht Sonstige
Montag, 13.07.26
Das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat am 10.07.2026 den Bundesrat passiert. Im parlamentarischen Verfahren war es um Regelungen zur Vorsorgeverfügung ergänzt worden. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Die Regeln zum Recht auf Reparatur treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, die Vorschriften zum
- Recht Sonstige
Montag, 13.07.26
Im Streit stand das Bestehen oder Nichtbestehen der Grenzgänger-Eigenschaft im Fall eines deutschen Staatsbürgers mit inländischem Wohnsitz, der als Teilzeitbeschäftigter mit einem Beschäftigungsumfang von 90 % im Streitjahr 2019 in der Schweiz arbeitete und auch eine Wohnung am Arbeitsort anmietete, die er regelmäßig nutzte. Der Bundesfinanzhof musste klären, ob u.
- Recht Zivilrecht
Montag, 13.07.26
Das Amtsgericht München entschied mit nicht rechtskräftigem Urteil, dass eine Grundstückseigentümerin die an ihrer Zufahrt angebrachten Lampen nachts nicht weiter in der bisherigen Form betreiben darf, wenn dadurch das benachbarte Wohnhaus erheblich erhellt wird (Az. 173 C 9993/25). Im Urteilsfall stritten zwei Nachbarn über drei Lampen, welche an der Zufahrt
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 10.07.26
Der Bundesfinanzhof hatte im Urteilsfall zu klären, ob der Klägerin für den Streitzeitraum März bis August 2022 ein Anspruch auf ungekürztes Kindergeld zusteht (Az. III R 10/25). Im Streitfall war die Klägerin Deutsche und lebte seit Oktober 2019 zusammen mit ihrem im Vereinigten Königreich geborenen minderjährigen Kind, das ebenfalls die
- Steuern Verfahrensrecht
Freitag, 10.07.26
Im Streitfall stellte die Klägerin, nachdem die Umsatzsteuerfestsetzung infolge einer Betriebsprüfung bestandskräftig geworden war, einen Fehler in ihrem ERP-System (einer zentralen Unternehmenssoftware) fest, der dazu geführt hatte, dass ein unzutreffender Steuerschlüssel verwendet wurde. Daraufhin beantragte die Klägerin die Änderung der bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung. Ihrer Auffassung nach lag ein rechnerischer Fehler vor,
- Recht Zivilrecht
Freitag, 10.07.26
Auch bei einer Touristenfahrt auf der Nordschleife des Nürburgrings gilt für die Beurteilung des Idealfahrermaßstabs die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Verliert ein Fahrzeug Betriebsmittel und kommt ein nachfolgendes Fahrzeug dadurch zu Schaden, tritt dessen Betriebsgefahr nicht vollständig zurück, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit und
- Öffentl. Recht Recht
Freitag, 10.07.26
„Wilder Müll“ auf frei zugänglichem Grundstück muss nicht vom Grundstückseigentümer beseitigt werden
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 10 C 7.24). Die Klägerin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, begehrte von dem beklagten Landkreis Ersatz von