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- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 13.05.26
In seiner Sitzung am 08.05.2026 befasste sich der Bundesrat mit einem Beschluss des Bundestages, der zahlreiche Änderungen im Verbraucherkreditrecht vorsieht. Im Deutschen Bundestag wurde das Gesetz um eine Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ergänzt. Die verbraucherschützenden Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch gelten künftig auch für Kleinkredite bis 200 Euro, Darlehen
- Steuern Verfahrensrecht
Dienstag, 12.05.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO nicht gegen das Unionsrecht verstößt (Az. V R 7/24). Im konkreten Fall hatte das Finanzamt bei der Klägerin einen Vorsteuerabzug korrigiert, den die Klägerin zuvor zu Unrecht geltend gemacht hatte, was zu Steuernachforderungen und nach § 233a AO
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 12.05.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen steuerfrei sind. Voraussetzung ist jedoch, dass die Zahlungen vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt wurden. Eine konkrete (individuelle) Belastung der begünstigten Arbeitnehmer durch die Corona-Krise ist nicht erforderlich (Az. VI R 25/24). Die
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 12.05.26
Das Landgericht Köln entschied über einen Unfall auf einer Pferdeweide: Die Stute „Diva“ trat die Stute „Bella“, die dadurch schwer verletzt wurde. Behandlungskosten von knapp 8.000 Euro entstanden. Das Gericht stellte nach Zeugenbefragung und Gutachten fest: Diva hat Bella getreten, der Tritt verursachte die Verletzung. Damit greift die Tierhalterhaftung nach
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 11.05.26
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob und welche Bedeutung dem Begriff der “ersten Tätigkeitsstätte” und den damit in Zusammenhang stehenden Regelungen für die Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG zukommt (Az. III R 18/25). Der Kläger war Selbstständiger und
- Gewerbesteuer Steuern
Montag, 11.05.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass nicht jeder Aufwand für die Anmietung von Hotelzimmern dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzurechnen ist. Voraussetzung für die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1e GewStG wäre, dass die Hotelzimmer dem (fiktiven) Anlagevermögen des anmietenden Gewerbebetriebs zuzuordnen sind. Ob eine solche Zuordnung zu erfolgen hat, hängt von den
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 11.05.26
Ein Arbeitgeber darf mit derselben Person in der Regel nur einmal einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag schließen. Ein zweiter sachgrundlos befristeter Vertrag ist normalerweise unzulässig, auch wenn nur wenige Tage dazwischen liegen. Ein Kinobetreiber hatte einen Mitarbeiter erst als Filmvorführer befristet eingestellt und kurz danach erneut befristet, diesmal offiziell für Marketing.
- Recht Sonstige
Montag, 11.05.26
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass für Pflegeeinrichtungen der strenge Lärmgrenzwert von 45 dB(A) am Tag, wie in der TA Lärm vorgesehen, gilt, auch wenn die Einrichtung nicht das ganze Gebiet prägt (Az. 7 C 2.25). Im konkreten Fall betrieb die Klägerin eine Teststrecke für Autos („Bilster Berg“) im Kreis Höxter. Etwa
- Gewerbesteuer Steuern
Montag, 11.05.26
Das „Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ enthält für Gewerbetreibende und Selbstständige wesentliche Neuerungen u. a. aus dem Bereich der Gewerbesteuer. Unterschiedliche Gewerbesteuer-Hebesätze zwischen Städten und Gemeinden haben in der Vergangenheit häufig zu sog. Scheinsitzverlegungen geführt. Dabei wurde der Unternehmenssitz oder die Geschäftsleitung lediglich
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 08.05.26
In der Sitzung des Bundesrats am 08.05.2026 fand die vom Bundestag beschlossene Änderung des Steuerberatungsgesetzes keine Mehrheit. Damit kann auch die geplante Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro vorerst nicht in Kraft treten. Die sog. Entlastungsprämie sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei bis zum 30.06.2027