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Infothek
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Freitag, 29.05.26
Können Rechtsberatungskosten noch im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung stehen und somit als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein, wenn bereits der Zustand der Nachlassverwaltung eingetreten ist? Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof Stellung genommen (Az. II R 10/23). Im Streitfall war der Kläger zusammen mit seinem Bruder Miterbe nach seinem im Jahr 2010
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 28.05.26
Ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland schrieb eine auf zwei Jahre befristete Referentenstelle in Teilzeit (60 %) aus. Zu den wesentlichen Aufgaben gehörte die Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland in Beratung mit Menschenrechtsorganisationen und weiteren Interessenträgern. Hinzu kamen die Erstellung von Stellungnahmen
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 28.05.26
Im Streitfall machte der Kläger die Kosten für Apheresen (Blutwäschen) zur Behandlung eines Post-Vac-Syndroms in seiner Einkommensteuererklärung 2023 als außergewöhnliche Belastungen geltend. Die Behandlungen dienten der Therapie schwerer gesundheitlicher Beschwerden nach einer COVID-19-Impfung, darunter ein Post-Vac-Syndrom und ME/CFS. Die Krankenkasse hatte die Kostenübernahme zuvor mehrfach abgelehnt. Im Mittelpunkt des Streits
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Donnerstag, 28.05.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer unterliegt und mit dem Rückkaufswert zu bewerten ist. Hat sich der Schenker den Nießbrauch an der Rückkaufsleistung vorbehalten, entstehe dieser Nießbrauch erst mit Kündigung des Kapitallebensversicherungsvertrags (Az. II R 27/22). Zwischen den
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 28.05.26
Ein Flug verspätete sich massiv, da ein Tankwagen falsch geeicht war und der Flieger erst einige Stunden später starten konnte. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass Passagieren hier eine Entschädigung nach EU-Recht zusteht (Az. 2-24 S 40/25). Nach Auffassung des Gerichts gehört das Betanken eines Flugzeugs zur normalen Ausübung
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 27.05.26
Im Streitfall war die damals 69-jährige Klägerin blind und sollte nach einer Knieoperation eine Rehabilitationsmaßnahme in der von der Beklagten betriebenen Rehaklinik antreten. Sie wurde bereits in die Klinik gebracht, jedoch kam es dort zum Streit über die Aufnahme. Die Beklagte lehnte die Aufnahme schließlich ab, woraufhin die Klägerin in
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 27.05.26
Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main abgelaufen (Az. 9 U 27/25). Im Streitfall waren der Kläger und der Beklagte privat befreundet. Der Kläger betrieb ein Café. Der Beklagte war
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 27.05.26
Das Finanzgericht Niedersachsen entschied, dass eine Anschaffung i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann vorliegt, wenn es im laufenden Scheidungsverfahren und gleichzeitigem gerichtlichen Verfahren über einen vorzeitigen Zugewinnausgleich zu Übertragungen von Grundstücken unter Anrechnung auf die zukünftige Zugewinnausgleichsforderung kommt und die Ehegatten in
- Steuern Tipps und Tools
Mittwoch, 27.05.26
Die Steuertermine des Monats Juni 2026 auf einen Blick. Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen. Der Scheck muss dem Finanzamt spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen! Bei Detailfragen hilft Ihnen Ihre Steuerberaterin oder Ihr Steuerberater.
- Steuern Verfahrensrecht
Dienstag, 26.05.26
Der Bundesfinanzhof hatte u. a. zu klären, ob ein rechtmäßig bestellter formeller Geschäftsführer nach Wegfall seiner Eignung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG weiterhin als Person gemäß § 34 AO angesehen werden kann (Az. VII R 4/23). Der Kläger war seit 2014 als alleiniger