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- Sonstige Steuern
Donnerstag, 17.09.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Finanzbehörde nicht verpflichtet ist, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer von ihr erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft an Eides statt zu versichern (Az. IX R 2/25). Im konkreten Fall beantragte der Kläger bei der Finanzbehörde, ihm Auskunft über die Verarbeitung von ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen (Art.
- Recht Wirtschaftsrecht
Mittwoch, 16.09.26
Zahlreiche Einzelheiten des geplanten sog. 28. Regimes für Unternehmen in der Europäischen Union sind nach Angaben der Bundesregierung noch Gegenstand der laufenden Verhandlungen (Bundestags-Drucksachen 21/7810 und 21/7602). Unter anderem ist die sog. EU Inc. Teil des geplanten „28. Regimes“, das Unternehmen einen einheitlichen gesellschaftsrechtlichen Rahmen zusätzlich zu den 27 nationalen
- Öffentl. Recht Recht
Mittwoch, 16.09.26
Im Streitfall hatten die Betreiber eines mobilen Hüpfburgparks auf einem Berliner Platz bestimmte Bedingungen ihrer straßenrechtlichen Erlaubnis nicht erfüllt. Unter anderem fehlte die erforderliche immissionsschutzrechtliche Ausnahmezulassung. Zudem wurde ein vorgeschriebenes Pflasterprotokoll nicht vorgelegt. Nachdem sich Anwohner, darunter eine benachbarte Pflegeeinrichtung, über den Lärm beschwert hatten, stellten die Behörden bei einer
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 16.09.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale (gem. § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG) in Höhe von 300 Euro als steuerpflichtiger Arbeitslohn (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) behandelt werden durfte und dass diese einkommensabhängige Besteuerung verfassungsgemäß ist (Az. VI R
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 16.09.26
Das Finanzgericht Nürnberg entschied, dass Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Delfintherapie nur dann als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, wenn die Zwangsläufigkeit vor Behandlungsbeginn durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes nachgewiesen wird. Das Gericht stellte klar, dass weder ein privatärztliches Attest noch die frühere Anerkennung
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 15.09.26
Ein bislang einvernehmlich praktiziertes paritätisches Wechselmodell kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zugunsten einer überwiegenden Betreuung durch einen Elternteil geändert werden, wenn dies dem Kindeswohl besser entspricht. Dem nachvollziehbaren Willen eines reifen zehnjährigen Kindes, seinen Lebensmittelpunkt stärker am Schulort und bei seinen dortigen sozialen Kontakten zu haben, kommt
- Öffentl. Recht Recht
Dienstag, 15.09.26
Im Streitfall vermietete eine Eigentümerin in einem Berliner Milieuschutzgebiet 15 Wohnungen für Zeiträume von drei bis zwölf Monaten möbliert und zu deutlich höheren Preisen als die ortsübliche Miete. Das Bezirksamt Neukölln untersagte die Vermietung auf Zeit, weil darin eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung gesehen wurde. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Auffassung (Az.
- Sonstige Steuern
Dienstag, 15.09.26
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2026 bekannt gegeben. Den Antrag für finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen. Die Beantragung der Wohnungsbauprämie für Bausparbeiträge (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 WoPG) kann auch auf elektronischem Wege erfolgen, sofern ein zulässiges
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 15.09.26
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass Kindergeld auch von einer Mutter zurückgefordert werden kann, die von ihrem volljährigen Kind nicht über den Abbruch der Suche nach einem Studienplatz oder Ausbildungsplatz informiert wurde. Das Gericht sah jedoch von der Erhebung der Kosten ab und äußerte sich zur Möglichkeit einer Aufrechnung des Rückforderungsbetrags
- Recht Zivilrecht
Montag, 14.09.26
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Krankenkasse die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen kann, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht. Im Urteilsfall bestand die Besonderheit darin, dass nicht der von der Rücknahmeentscheidung betroffene Kläger, sondern ein Mitarbeiter der Krankenkasse die