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- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 21.07.26
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Kosten für eine telemedizinische Beurteilung einer vermuteten Lepra-Erkrankung durch brasilianische Ärzte vorläufig nicht zu übernehmen hat (Az. L 16 KR 221/26 B ER). Im konkreten Fall wurde bei der Antragstellerin im Herbst 2023 in Brasilien eine Lepra-Erkrankung diagnostiziert. Sie hatte
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 21.07.26
Ein zweijähriges Volontariat kann trotz eines strukturierten Ausbildungsplans und fachlicher Unterweisung den Kindergeldanspruch ausschließen. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster ist entscheidend, ob der Ausbildungscharakter oder die Arbeitsleistung überwiegt (Az. 4 K 407/24 Kg). Im Streitfall hatte der Sohn des Klägers nach Abschluss eines Bachelorstudiums ein zweijähriges Volontariat in der
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 21.07.26
Der steuerliche Grundfreibetrag für das Jahr 2023 ist nach Auffassung des Finanzgerichts Münster verfassungsgemäß. Das Gericht wies die Klage eines Ehepaares ab, das eine Anhebung des Grundfreibetrags um jeweils 500 Euro begehrt hatte (Az. 2 K 2077/25 E). Die Kläger vertraten die Auffassung, der gesetzliche Grundfreibetrag decke das steuerfrei zu
- Recht Sonstige
Montag, 20.07.26
Mit neuen Regelungen soll die Gründung von Genossenschaften beschleunigt und die Digitalisierung weiter gefördert werden. Zudem sollen nicht erforderliche Schriftformerfordernisse wegfallen und Genossenschaften sollen besser vor unseriösen Geschäftsmodellen geschützt werden. Dies sieht ein am 15.07.2026 beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Unter anderem soll – zur Förderung der Digitalisierung – im
- Recht Zivilrecht
Montag, 20.07.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann (Az. V ZR 162/25). Im Urteilsfall waren die Kläger Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Auf einer Eigentümerversammlung beantragten sie, ihnen den Einbau eines Klima-Splitgeräts auf dem zu
- Steuern Verfahrensrecht
Montag, 20.07.26
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages für das Streitjahr 2020. Im Streitfall erhielt der Kläger im Jahr 2020 neben Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Lohnersatzleistungen. Lohnersatzleistungen (z. B. Kurzarbeitergeld) lösen eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung aus (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG) – die Frist
- Sonstige Steuern
Montag, 20.07.26
Das Hessische Finanzgericht hat beim Vorliegen übergroßer Grundstücke im Außenbereich erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich des im Zuge der Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) eingeführten Flächen-Faktor-Modells (Az. 3 V 1420/24). Daher hat das Finanzgericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine (teilweise) Aussetzung der Vollziehung gewährt. Gegenstand des Rechtsstreits war die Frage,
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 17.07.26
Ein Fernlehrgang mit einem wöchentlichen Lernaufwand von rund sieben Stunden schließt einen Kindergeldanspruch nicht aus. Nach einem Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Münster (Az. 9 K 2730/25 Kg) kommt es vielmehr darauf an, ob die Ausbildung ernsthaft betrieben wird und der Vorbereitung auf ein konkretes Berufsziel dient. Im Streitfall hatte die Familienkasse
- Recht Zivilrecht
Freitag, 17.07.26
Das Landgericht München I hat eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem Balance Board auf einer Sportmesse rechtskräftig abgewiesen (Az. 32 O 10198/25). Im Streitfall betrieb die Beklagte auf einer Freizeitmesse im Jahr 2024 in München einen Stand, auf dem sie ein von ihr produziertes und
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Freitag, 17.07.26
Das Hessische Landessozialgericht entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass eine Krankenkasse ihrer Versicherten nicht die Kosten eines Hubschrauberfluges erstatten muss, die im Urlaub in Österreich aufgrund eines Transports zwischen Unfallort und Krankenhaus entstanden sind (Az. L 8 KR 213/23). Im Streitfall versuchte die an Osteoporose leidende Klägerin im Urlaub