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- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 08.10.26
Für private Anleger in Kryptowerte könnten sich steuerliche Änderungen ergeben. Ein neuer Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen sieht vor, Einkünfte aus bestimmten Kryptowerten künftig den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen. Aufgrund ihrer spekulativen Nutzung, ihrer hohen Liquidität und ihrer fehlenden Abnutzung werden Kryptowerte in der Praxis zunehmend auf eine Weise genutzt,
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 08.10.26
Im Streitfall ging es um die App eines Onlinehändlers. Nutzer mussten nach der Registrierung per Klick auf einen Bestätigungslink zugleich ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters bestätigen. Das Oberlandesgericht München untersagte dieses Verfahren, weil Kunden keine echte Wahlmöglichkeit hatten. Wer ein Kundenkonto anlegen wollte, musste zunächst der Zusendung des Newsletters
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 08.10.26
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob ein Energieanbieter eine zugesagte Preisgarantie wegen der erheblichen Verwerfungen auf den Energiemärkten im Jahr 2022 nachträglich aufheben durfte. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die von einem Energieanbieter zum 1. September, 1. November und 1. Dezember 2022 vorgenommenen Preiserhöhungen unwirksam waren (Az. 2
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 08.10.26
Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober 2026 mitteilt, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2025 rund 429,7 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein. Im Vergleich zum Vorjahr mit einem Rekordbetrag von 429,9 Millionen Euro blieben die Einnahmen nahezu unverändert. Im Zehnjahresvergleich betrug der Zuwachs 33,4 Prozent:
- Steuern Verfahrensrecht
Mittwoch, 07.10.26
Das Finanzgericht Köln hatte zu klären, wann Tatsachen dem Finanzamt als „nachträglich bekannt geworden“ gelten und eine Änderung von Steuerbescheiden erlauben. Dabei ging es um Informationen aus den Steuerakten des Arbeitgebers eines Arbeitnehmers (Az. 11 K 58/19). Im Streitfall hatte ein Arbeitnehmer Fahrtkosten für Fahrten zu einem Kunden seines Arbeitgebers
- Arbeits- Recht
Mittwoch, 07.10.26
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den Rückkaufswert einer Direktversicherung hat, wenn eine entsprechende Regelung fehlt (Az. 8 SLa 92/25). Im Streitfall hatte ein Arbeitnehmer die Kündigung einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung verlangt. Nach der Kündigung zahlte der Versicherer den Rückkaufswert an den Arbeitgeber
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 07.10.26
Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 enthält unter anderem folgende Änderungen: Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren (Bundestag und Bundesrat).
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 07.10.26
Wer mit einer Fluggesellschaft wegen einer Entschädigung für einen verspäteten oder annullierten Flug oder wegen anderer Probleme in Streit gerät, kann ein kostenloses außergerichtliches Schlichtungsverfahren nutzen. Dieses Verfahren soll künftig noch effizienter werden. Reagiert eine Fluggesellschaft nicht auf ein Schlichtungsverfahren, soll die Schlichtungsstelle des Bundesamts für Justiz zukünftig auf die
- Steuern Verfahrensrecht
Dienstag, 06.10.26
Mit einem Einspruch wenden sich Steuerpflichtige förmlich gegen einen Steuerbescheid. Daneben kann ein Steuerbescheid unter bestimmten Voraussetzungen auch durch einen sog. Antrag auf schlichte Änderung korrigiert werden. Anders als beim Einspruch betrifft dieser regelmäßig nur einzelne Punkte des Bescheids. Über die Voraussetzungen eines solchen Änderungsantrags hatte das Finanzgericht Hamburg zu
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 06.10.26
Die Haftung und Absicherung für Beteiligte an einem Verkehrsunfall sind in bestimmten Fällen nicht klar und gerecht geregelt. Deshalb soll es künftig beispielsweise beim Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall keinen Unterschied machen, wenn das andere Fahrzeug ein Leasingwagen ist. Derzeit ist der Unfallgegner in solchen Fällen unter Umständen höheren Ansprüchen auf