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- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 31.08.26
Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat, steht dem
- Steuern Verfahrensrecht
Montag, 31.08.26
Der Bundesfinanzhof hat über die örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in einem Kindergeldverfahren entschieden, bei dem ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht (Az. III S 15/26). Im konkreten Fall war ein Kindergeldanspruch ab Januar 2021 streitig. Nachdem der Kläger Klage beim Finanzgericht Sachsen erhoben hatte, hörte dieses die Beteiligten zu einer
- Steuern Umsatzsteuer
Montag, 31.08.26
Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob allein die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss eines Kantinennutzungsvertrages ein ausreichendes unternehmerisches Interesse begründet, sodass eine unentgeltliche Wertabgabe in Form der arbeitnehmerseitigen Nutzungsmöglichkeit einer Betriebskantine zu den im Entleihbetrieb geltenden Konditionen ausgeschlossen ist (Az. V R 1/25). Im Streitfall begehrte
- Öffentl. Recht Recht
Freitag, 28.08.26
Die Stadt Krefeld durfte für das Jahr 2025 nicht ohne sachgerechte Differenzierung einen deutlich höheren Grundsteuer-Hebesatz für Nichtwohngrundstücke als für Wohngrundstücke festsetzen. Die Regelung verstößt nach Meinung de Verwaltungsgerichts Düsseldorf gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil auch als Nichtwohngrundstücke eingestufte gemischt genutzte Grundstücke in erheblichem Umfang Wohnzwecken dienen können (Az. 5
- Recht Zivilrecht
Freitag, 28.08.26
Wer die Herausgabe eines Fahrzeugs mit der Begründung verlangt, das Eigentum daran nur zum Schein auf den Besitzer übertragen zu haben, muss das Scheingeschäft und damit den fehlenden Willen zu einer tatsächlichen Eigentumsübertragung nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beweisen (Az. 3 U 20/26). Der Kläger, ein Sammler hochwertiger
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 28.08.26
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Leistung (Unfalltaggeld) aus der gesetzlichen schweizerischen Unfallversicherung nach einem Nichtberufsunfall, der sich nicht auf dem Arbeitsweg ereignet hat, bei einem Grenzgänger dem Progressionsvorbehalt unterliegt (Az. VI R 26/24). Im Streitfall lebte der Kläger in Deutschland und erzielte im Streitjahr 2018
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 28.08.26
Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der bisher gerichtlich noch nicht entschiedenen Frage der Abziehbarkeit von Verteidigungskosten nach der Neufassung § 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Stellung genommen (Az. 13 K 108/25). Im konkreten Fall hatte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung das Honorar eines Strafverteidigers als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger
- Recht Sonstige
Donnerstag, 27.08.26
Versicherte haben derzeit keinen Anspruch mehr auf die Versorgung mit Cannabisblüten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren entschieden (Az. S 14 KR 409/26 ER). Geklagt hatte eine an einer schweren neurologischen Erkrankung leidende Frau, die seit mehreren Jahren mit Cannabisblüten behandelt
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 27.08.26
Bei der Berechnung einer tariflichen Überlastquote können auch nicht tarifgebundene Beschäftigte mitgezählt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 9 AZR 162/25). Ein Arbeitnehmer der Lebensmittelindustrie hatte den Abschluss eines Altersteilzeitvertrags verlangt. Sein Arbeitgeber lehnte dies mit Verweis auf die im Tarifvertrag festgelegte Überlastquote ab. Der Kläger war hingegen der
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Donnerstag, 27.08.26
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vermächtnisnehmer die volle Nachlasskostenpauschale gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG für den anteiligen Erwerb eines ausländischen Erbes in Anspruch nehmen kann. Er entschied, dass auch Vermächtnisnehmer den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr.