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- Sonstige Steuern
Montag, 18.05.26
Bundeszentralamt für Steuern und Bundesamt für Justiz warnen immer wieder vor betrügerischen E-Mails mit Zahlungsaufforderungen. Unternehmen hätten angeblich ihre Jahresabschlüsse nicht veröffentlicht und sollten jetzt an die angegebene Bankverbindung überweisen. Tun Sie es nicht! Klicken Sie nicht auf irgendwelche Links! Öffnen Sie keine Anhänge! Auch, wenn viel Druck gemacht wird.
- Recht Zivilrecht
Montag, 18.05.26
Das Amtsgericht Hannover qualifiziert dauerhaft mit Handtüchern blockierte Pool-Liegen im Urlaubshotel ohne Einschreiten des Hotelpersonals als Reisemangel im Sinne des § 651i BGB (Az. 527 C 9826/25). Es bestehe ein Anspruch auf Reisepreisminderung. Im entschiedenen Fall (Pauschalreise im August 2024 auf die griechische Insel Kos zum Preis von 7.186 Euro)
- Recht Zivilrecht
Montag, 18.05.26
Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Trotzdem führt auch ein solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadensersatz. Dies hat das Landgericht Landau entschieden (Az. 3 O 186/23). Das Gericht stellte fest, dass sich die Straße in
- Recht Sonstige
Freitag, 15.05.26
Das Bundeskabinett hat am 13.05.2026 den Gesetzentwurf zur Gebäudemodernisierung (GModG) beschlossen. Der vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium eingebrachte Entwurf sieht eine Neuorientierung bei der Effizienz und der Modernisierung im Gebäudesektor vor. Das GModG ersetzt die umstrittene 65-Prozent-Pflicht für Erneuerbare Energien beim Heizen. Es gibt nun wieder freie Heizungswahl: Wärmepumpen, Hybridheizungen, Biomasse,
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 15.05.26
In Deutschland gilt der Grundsatz: Wer im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, muss alle seine Einkünfte in Deutschland versteuern – egal, wo sie erzielt werden. Andere Jurisdiktionen haben ähnliche bzw. gleiche Regelungen, zum Beispiel in Österreich. Weil dann der deutsche und österreichische Fiskus auf das gleiche Einkommen zugreifen
- Recht Sonstige
Freitag, 15.05.26
Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied, dass in der Altstadt von Rothenburg ob der Tauber keine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses errichtet werden darf (Az. AN 17 K 24.1695). Die Eigentümer wollten ihr Haus energetisch sanieren und dazu schwarze Solarpaneele auf dem Dach anbringen. In der Altstadt gilt jedoch Ensembleschutz und
- Steuern Verfahrensrecht
Freitag, 15.05.26
Nachträgliche Verlustberücksichtigung in der Anlage KAP – Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Im konkreten Fall streiten die Beteiligten darüber, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, den Einkommensteuerbescheid 2020 nach Eintritt der Bestandskraft zu ändern und die seitens der A-Bank bescheinigten Verluste zu berücksichtigen. Am 11.03.2021 erteilte die A-Bank dem Kläger eine „Jahressteuerbescheinigung für das Jahr 2020“. Darin wurden für den Zeitraum vom
- Steuern Tipps und Tools
Mittwoch, 13.05.26
Bei der Kfz-Steuer muss man inzwischen gleich bei der Zulassung ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen, ansonsten wird das Auto nicht zugelassen. Bei allen anderen Steuerarten sollte man das ebenfalls tun. Denn, wenn man ein Lastschriftmandat erteilt hat und auf dem Konto ausreichende Deckung besteht, fallen keine Säumniszuschläge auf fällige Steuerzahlungen an. Wenn
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 13.05.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen in der Regel unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm bei dessen Nutzung keine Fahrtkosten entstanden wären (Az. VI R 30/24). Die Beteiligten streiten über die
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Mittwoch, 13.05.26
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen muss (Az. L 16 KR 161/26 B). Es liege keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor, wenn z. B. übergewichtige Diabetes-II-Patienten das Medikament als Krankenkassenleistung bekommen. Eine 24-jährige Frau mit Hormonstörung und starkem Übergewicht wollte