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Infothek
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 17.08.26
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer Influencerin zwar ein steuerliches Wirtschaftsgut darstellt, in dem konkreten Fall jedoch weder aktiviert noch abgeschrieben werden kann (Az. 1 K 1124/25). Im vorliegenden Fall war zwischen den Beteiligten die Aktvierungsfähigkeit und Abschreibbarkeit des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts der Klägerin
- Recht Sonstige
Montag, 17.08.26
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Förderkompass 2026 veröffentlicht. Dieser bietet eine kompakte und übersichtliche Zusammenstellung der wichtigsten Förderprogramme des BAFA in den Bereichen Energie und Wirtschaft für Privatpersonen, Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen. Seit dem 19.05.2026 kann die neue E-Auto-Förderung beantragt werden. Sie gilt rückwirkend für förderfähige
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Montag, 17.08.26
Die Gewährung eines zinslosen befristeten Darlehens stellt eine freigebige Zuwendung dar. Vereinbaren die Vertragsparteien nachträglich eine Verzinsung oder beenden sie das Darlehen vorzeitig, hat dies grundsätzlich keine rückwirkenden Auswirkungen auf die bereits entstandene Schenkungsteuer. Bei der Bewertung des Zinsvorteils ist jedoch die Begrenzung des § 16 des Bewertungsgesetzes zu beachten.
- Sonstige Steuern
Freitag, 14.08.26
Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes (ZFG) beschlossen. Mit der Reform soll die Zollverwaltung moderner, digitaler und schlagkräftiger aufgestellt werden. Zugleich sollen Bürger und Unternehmen durch effizientere und zielgerichtetere Kontrollen entlastet werden. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Strukturreform “Zoll 2030”. Zuständigkeiten innerhalb der Zollverwaltung sollen stärker gebündelt,
- Recht Zivilrecht
Freitag, 14.08.26
Eine AGB-Klausel, die einem Mobilfunkanbieter erlaubt, einen Vertrag während der vereinbarten Mindestlaufzeit jederzeit mit einmonatiger Frist ordentlich zu kündigen, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Die Vollharmonisierung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC) steht einer AGB-Kontrolle insoweit nicht entgegen. So entschied das
- Öffentl. Recht Recht
Freitag, 14.08.26
Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 11 L 401/26). Bei einer Verkehrskontrolle wurden im Blut eines Pkw-Fahrers hohe THC-Werte festgestellt. Zur Klärung der hierdurch entstandenen
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Freitag, 14.08.26
Die von einer Familienstiftung zu entrichtende Ersatzerbschaftsteuer mindert ihre eigene Bemessungsgrundlage nicht. Das Abzugsverbot des § 10 Abs. 8 des Erbschaftsteuergesetzes gilt auch für die Ersatzerbschaftsteuer, da diese die Erbschaftsteuer auf einen typisierten Vermögensübergang ersetzt und insoweit denselben steuerlichen Wertungen unterliegt. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 2305/24).
- Recht Sonstige
Donnerstag, 13.08.26
Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Frühstartrente beschlossen. Damit sollen künftig alle Kinder in Deutschland ein staatlich gefördertes Startkapital für die private Altersvorsorge erhalten. Vorgesehen ist, dass der Bund für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr 10 Euro pro Monat in
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 13.08.26
Im Fokus stehen unter anderem der Bürokratieabbau, die Digitalisierung der Finanzverwaltung sowie Anpassungen an europäisches Recht und die Rechtsprechung. Wesentliche Änderungen im Überblick: Mit dem Kabinettsbeschluss ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Der Regierungsentwurf muss nun das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen. Im Zuge der Beratungen können sich noch Änderungen ergeben.
- Recht Sonstige
Donnerstag, 13.08.26
Ab dem 12.08.2026 gelten in der gesamten Europäischen Union neue Vorschriften im Rahmen der Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR). Beispielsweise gehören dazu strenge Grenzwerte für sog. Ewigkeitschemikalien (PFAS) in Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Weitere Vorschriften treten schrittweise in Kraft. Die wichtigsten PPWR-Vorschriften müssen ab 2030 angewendet werden, beispielsweise