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- Recht Zivilrecht
Montag, 07.09.26
Verlangt ein ausgezogener Ehegatte vom in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Ehegatten eine Nutzungsvergütung nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB, sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bei deren Bemessung sowohl Zahlungen auf gemeinsame Finanzierungsdarlehen als auch der Barunterhaltsanspruch eines dort lebenden gemeinsamen Kindes zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 07.09.26
Das Finanzgericht Baden-Württemberg erkennt Aufwendungen für Tiefe Hirnstimulation bei therapieresistenter Depression als außergewöhnliche Belastungen an (Az. 8 K 236/26). Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat einem Kläger recht gegeben, der die Kosten für einen sog. Hirnschrittmacher in seiner Einkommensteuererklärung geltend gemacht hatte. Der Mann litt an einer schweren Depression, die trotz ambulanter
- Steuern Umsatzsteuer
Montag, 07.09.26
Eine Gästekarte, die zur kostenlosen Nutzung verschiedener touristischer Leistungen berechtigt, kann nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg als Mehrzweck-Gutschein einzuordnen sein. Zahlt der Betreiber der Gästekarte die Leistungserbringer für die von den Gästen in Anspruch genommenen Leistungen, steht ihm daraus kein Vorsteuerabzug zu (Az. 14 K 2134/23). Eine GmbH bot eine
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 04.09.26
Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Steuerbefreiung nach dem Einkommensteuergesetz nicht greift, wenn die Betreuung in erheblichem Umfang durch zusätzlich beschäftigte pädagogische Fachkräfte erfolgt und die Vergütung die Erzielung eines nicht unerheblichen Gewinns ermöglicht (Az. 14 K 2262/22 E). Im Streitfall betreute die Klägerin vier Pflegekinder in ihrem eigenen Wohnhaus.
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Freitag, 04.09.26
Das Arbeitsgericht Siegburg hat einer Ärztin die Weitergabe von Gesundheitsdaten eines Kollegen in einer WhatsApp-Gruppe untersagt und ihm Schadensersatz zugesprochen (Az. 1 Ca 1741/25). Das Arbeitsgericht Siegburg hat der Klage eines Arztes in Weiterbildung gegen eine Kollegin weitgehend stattgegeben. Die Stationsärztin hatte in einer Chatgruppe mit mehreren Ärzten Diagnosen des
- Recht Zivilrecht
Freitag, 04.09.26
Nachbarn können die Unterlassung von Geräuschen einer Wärmepumpe nicht verlangen, wenn die maßgeblichen Lärmrichtwerte eingehalten werden und keine wesentliche Beeinträchtigung feststellbar ist. So entschied das Landgericht Bielefeld (Az. 1 O 310/24). Ein Ehepaar hatte gegen die Betreiber einer Wärmepumpe geklagt und geltend gemacht, insbesondere nachts unter niederfrequenten Brummtönen und Vibrationen
- Körperschaftsteuer Steuern
Freitag, 04.09.26
Im Streitfall erteilte eine GmbH ihren beiden zu jeweils 50 % beteiligten Gesellschaftern im Jahr 2020 gleichlautende Pensionszusagen. Beide waren zu diesem Zeitpunkt bereits 62 bzw. 63 Jahre alt. Als Altersgrenze war das 70. Lebensjahr vorgesehen. Die GmbH bildete hierfür Pensionsrückstellungen von insgesamt rund 282.000 Euro. Das Finanzgericht Münster sah
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 03.09.26
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 auf den Weg gebracht, das Entlastungen von insgesamt rund zehn Milliarden Euro vorsieht. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll die Reform in zwei Stufen umgesetzt werden und ab 2028 vollständig wirksam sein. Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags, eine Abflachung der
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 03.09.26
Kann eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit vollumfänglich ausüben und ist lediglich ihre Einsetzbarkeit für zusätzliche Dienste eingeschränkt, liegt laut Landessozialgericht Baden-Württemberg keine Arbeitsunfähigkeit vor. Finanzielle Nachteile durch entfallende Zuschläge ändern daran nichts (Az. L 10 U 135/25). Eine Assistenzärztin hatte sich während ihrer beruflichen Tätigkeit mit dem Coronavirus infiziert.
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 03.09.26
Ein Niveauunterschied von zwei bis drei Zentimetern auf einem Gehweg begründet nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart grundsätzlich keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Unebenheit für einen aufmerksamen Fußgänger erkennbar und ohne Weiteres zu bewältigen ist. Dies kann auch in einer stark frequentierten Fußgängerzone gelten (Az. 7 O 205/25). Eine Fußgängerin