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- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 30.04.26
Ein Paketzusteller, der sich aus Angst vor bellenden Hunden auf die Motorhaube eines geparkten Porsche rettete, haftet nicht für dabei entstandene Schäden. Dies entschied das Amtsgericht München (Az. 223 C 6838/25). Im konkreten Fall versuchte ein Paketzusteller an einem Vormittag ein Paket bei dem Kläger abzuliefern. Jedoch scheiterte die Abgabe
- Steuern Umsatzsteuer
Donnerstag, 30.04.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine – zum Vorsteuerabzug berechtigende – Vorauszahlungsrechnung auch dann vorliegt, wenn ohne einen ausdrücklichen Hinweis („Vorkasse“) aus anderen Gründen erkennbar ist, dass sie für eine erst noch zu erbringende Leistung erteilt wird. Das Recht auf Vorsteuerabzug aus einer Vorauszahlung auf eine später nicht ausgeführte Leistung setzt
- Körperschaftsteuer Steuern
Donnerstag, 30.04.26
Besonders relevant für Start-ups und dessen Investoren ist ein Urteil des Finanzgerichts Münster, das entschieden hat, dass eine Muttergesellschaft die Wertberichtigung auf ein Darlehen an ihre Tochtergesellschaft steuerlich geltend machen darf, wenn die Finanzierung als fremdüblich eingestuft wird (Az. 13 K 905/24 K). Im konkreten Fall war die Klägerin, eine
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 29.04.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind (Az. V ZR 102/24). Im Streitfall war der Kläger Mitglied der beklagten GdWE. Mehrere Balkone des
- Recht Sonstige
Mittwoch, 29.04.26
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundespolizei von einer Pflegeeinrichtung keine Leistungsgebühr für das Zurückbringen eines „entwichenen“, demenzkranken Bewohners verlangen darf, weil für diesen Fall das Bundesgebührengesetz nicht ausgelegt ist (Az. OVG 6 N 132/25). Im konkreten Fall betrieb die Klägerin eine Altenpflegeeinrichtung. Mit ihrer Klage wendete sie sich
- Grunderwerbsteuer Steuern
Mittwoch, 29.04.26
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ab wann jemand bei der Grunderwerbsteuer als neuer Gesellschafter gilt (Az. II R 5/24). Im konkreten Fall war die Klägerin, eine GmbH, Rechtsnachfolgerin einer GmbH & Co. KG (KG). Komplementärin der KG war die K-GmbH, deren Geschäftsanteile von der L-GmbH gehalten wurden.
- Steuern Umsatzsteuer
Mittwoch, 29.04.26
Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob Anwendungen in einer Kältekammer als „Heilbäder“ dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen können. Im Mittelpunkt stand die Abgrenzung zwischen gesundheitlicher Behandlung und bloßer Wellness- bzw. Fitnessleistung (Az. 5 K 2901/22 U). Die Klägerin betrieb eine Kältekammer und bot Kältetherapien u. a. im
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 28.04.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass eine Kapitalgesellschaft für ihre Geschäftsführer eine Altersgrenze von 70 Jahren festlegen darf. Weder der Gleichbehandlungsgrundsatz noch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stehen einer solchen Regelung entgegen (Az. 26 U 1/24). Im konkreten Fall waren die Kläger kraft Erbfolge bzw. Schenkung Gesellschafter einer 1980 von
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 28.04.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Handgeld, das anlässlich des Abschlusses eines Arbeitsvertrags von einem Fußballclub an einen Profispieler gezahlt wird, zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts „exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler (Spielerlaubnis)“ zählen kann, wenn der Club für den Wechsel des Spielers eine Transferentschädigung (Ablöse) erbringen muss (Az. IX R
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 28.04.26
Das Oberlandesgericht Nürnberg befasste sich mit der Frage, ob ein im Rahmen einer Hochzeitszeremonie übergebenes Fahrzeug wirksam übereignet wurde und der Ehegatte nach der Trennung dessen Herausgabe verlangen kann (Az. 11 UF 940/25). Im konkreten Fall stritten die Beteiligten um die Herausgabe eines Audi A5 Cabriolets. Das Fahrzeug wurde kurz