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- Sonstige Steuern
Mittwoch, 10.06.26
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 08.06.2026 die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30.09.2026 bekannt gegeben (Az. IV D 3 – S 1315/00304/071/023). Kern des Prozesses ist der Datenverkehr zwischen dem
- Recht Tipps und Tools
Mittwoch, 10.06.26
Einige Schüler und Studenten nutzen Jobs in den Ferien, um etwas dazuzuverdienen. Dabei müssen jedoch einige rechtliche Besonderheiten beachtet werden. Ferienjobs für Schüler und Studenten unterliegen besonderen rechtlichen und steuerlichen Regelungen. Arbeitsrechtlich handelt es sich meist um befristete Arbeitsverhältnisse nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Arbeitgeber sollten allerdings auch bei Schülern
- Recht Sonstige
Mittwoch, 10.06.26
Mit diesem Aktionsprogramm soll ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages im Umweltbereich umgesetzt werden. Worum geht es dabei? Kreislaufwirtschaft bedeutet, Produkte und Materialien möglichst lange zu nutzen, zu reparieren, wiederzuverwenden und zu recyceln, um Ressourcen zu schonen und Abfall zu vermeiden. Mit einem neuen Aktionsprogramm will die Bundesregierung diesen Ansatz nun
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 09.06.26
Auch Minijobber sind grundsätzlich rentenversicherungspflichtig, können sich jedoch auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Hat man von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, galt die Befreiung für die gesamte Dauer des Minijobs und konnte auch nicht mehr widerrufen werden. Doch ab dem 1. Juli 2026 können Minijobber zur Rentenversicherungspflicht zurückkehren. Die
- Steuern Tipps und Tools
Dienstag, 09.06.26
Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern informiert über Betrugsversuche im Zusammenhang mit der Abfrage von Bankverbindungen. Aktuell sind gefälschte Schreiben und E-Mails im Namen der Finanzverwaltung bekannt geworden. Darin werden Steuerpflichtige nach dem Anklicken eines Links oder dem Scannen eines QR-Codes aufgefordert, auf einer Internetseite ihre Bankverbindung einzugeben. Das Ministerium empfiehlt, bei Erhalt
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 09.06.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Invaliditätsentschädigung, die ein ehemaliger Angehöriger der US-Streitkräfte für eine im Dienst erlittene Beschädigung erhält, nach § 3 Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Nach Auffassung der Richter sei das in § 3 Nr. 6 Satz 1 EStG enthaltene Tatbestandsmerkmal „aus öffentlichen Mitteln“ nicht auf inländische
- Recht Sonstige
Dienstag, 09.06.26
Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet: In Nordrhein-Westfalen gilt für bestimmte Handwerker bei Bauanträgen für kleinere Gebäude die Voraussetzung, dass sie in diesem Bundesland wohnhaft, niedergelassen oder beschäftigt sein müssen. Nach Auffassung der EU-Kommission schränkt dies den freien Dienstleistungsverkehr unzulässig ein. Nach Auffassung der EU-Kommission benachteiligt der deutsche
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Montag, 08.06.26
Der im Bewertungsgesetz (§ 14 Abs. 1 Satz 3 BewG) festgelegte Zinssatz von 5,5 % zur Ermittlung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen verstößt laut Bundesfinanzhof auch in Zeiten niedriger Marktzinsen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Vollverzinsung (§ 233a AO)
- Recht Sonstige
Montag, 08.06.26
Maßgeblich ist, dass aus den Bewilligungsbescheiden klar hervorging, dass die Hilfen zur Überbrückung eines existenzbedrohenden Liquiditätsengpasses in den drei Monaten nach Antragstellung bestimmt waren. In den zugrunde liegenden Verfahren hatten Unternehmer gegen Rückforderungsbescheide der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) geklagt. Während das Verwaltungsgericht Cottbus den Klagen zunächst stattgegeben hatte, bestätigte
- Recht Sonstige
Montag, 08.06.26
Wirft man einen Blick auf den Spielplan der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft, dann sieht man, dass die meisten Spiele der deutschen Nationalmannschaft am (späten) Abend angepfiffen werden. Doch was, wenn Arbeitnehmer abends arbeiten müssen? Oder auch andere Länderspiele des Turniers während der Arbeitszeit verfolgen möchten? Grundsätzlich gilt arbeitsrechtlich: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch