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- Recht Zivilrecht
Dienstag, 26.05.26
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zeigt, dass Unternehmen KI-gestützte Kommunikation (hier: KI-Chatbots) nicht als rechtlichen Verantwortungsfreiraum betrachten dürfen (Az. 4 UKl 3/25). Das Verfahren behandelt im Wesentlichen Zurechnungsfragen im Rahmen von Falschangaben eines KI-Chatbots. Kunden bzw. Patienten konnten auf der Webseite der Beklagten mit einem sog. Chatbot kommunizieren. Dort konnten
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 26.05.26
Im Streitfall war eine luxemburgische Gesellschaft alleinige Gesellschafterin einer in Deutschland ansässigen GmbH, die zum Jahresende 2010 aufgelöst wurde und sich anschließend in Liquidation befand. Sie wurde 2015 im Handelsregister gelöscht. Im Jahr 2013 schüttete die GmbH Gewinne an die Klägerin aus, die noch in ihrer aktiven Zeit vor Beginn
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 26.05.26
Eine Baufirma mietete einen speziellen Bagger samt Fahrer von einem anderen Unternehmen und führte Arbeiten für den Küstenschutz an der Ostseeküste durch. Der Bagger rutschte bei den Arbeiten ab, versank und erlitt einen Totalschaden. Das Unternehmen, welches den Bagger vermietete, forderte Schadensersatz von der Baufirma. Das Landgericht Flensburg verpflichtete die
- Steuern Umsatzsteuer
Freitag, 22.05.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO nicht gegen das Unionsrecht verstößt. Beruht ein Rechtsirrtum auf der fehlerhaften Anwendung einer von der Finanzverwaltung vorgesehenen Vereinfachungsregelung, deren Voraussetzungen nicht vorlagen, was der Steuerpflichtige auch hätte erkennen können, kommt nach Auffassung der Richter ein Erlass von daraus
- Recht Zivilrecht
Freitag, 22.05.26
Eine nicht-binäre Person ist weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig. In einem Fall vor dem Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel klagte eine nicht-binäre Person, nachdem sie im Rahmen eines Reha-Aufenthalts von einem Wassergymnastikkurs ausgeschlossen wurde. Die Person nahm mit weiteren Patienten an dem Kurs teil und trug dabei
- Öffentl. Recht Recht
Freitag, 22.05.26
Die Klägerin arbeitet als Lehrerin an einer städtischen Gesamtschule. Sie begehrte zum 1. Februar 2026 eine Versetzung an eine andere, näher an ihrem neuen Wohnort gelegene Schule. Sie begründete dies damit, dass durch den Umzug die Betreuung ihrer Kinder am neuen Wohnort über ihr dortiges familiäres Netzwerk sichergestellt wird. Die
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 22.05.26
Im Streitfall befand sich ein selbstständig tätiger Berufsträger im Regelinsolvenzverfahren, führte seine Tätigkeit aber nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter eigenverantwortlich weiter aus. Er war verpflichtet, monatliche Ausgleichszahlungen in die Insolvenzmasse zu leisten, die auf Basis durchschnittlicher Gehälter angestellter Steuerberater berechnet wurden. Für diese Zahlungen sowie für den Aufwand aus der
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 21.05.26
Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, nicht für verfassungswidrig (Az. II R 26/24 und II R 27/24). Das Landesgrundsteuergesetz unterwirft u. a. das Grundvermögen der Grundsteuer (Grundsteuer B). Der Grundsteuerwert der Grundstücke
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 21.05.26
Ein Ehepaar buchte eine Ostsee-Kreuzfahrt. Doch am Tag vor der Einschiffung in Kopenhagen wurde der Ehefrau der Personalausweis gestohlen. Der Diebstahl wurde gemeldet und die Ehefrau erhielt eine polizeiliche Verlustmeldung. Das Kreuzfahrtunternehmen verweigerte der Ehefrau trotz Vorlage der polizeilichen Verlustmeldung die Einschiffung, weil sie kein gültiges Ausweisdokument vorweisen konnte. Daraufhin
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 21.05.26
Im Streitfall hatte ein Finanzbeamter nach abgeschlossenem dualem Studium zusätzlich ein Studium der Rechtswissenschaften aufgenommen und seine Arbeitszeit reduziert. Er wurde im Rahmen eines Förderprogramms mehrere Monate lang für Prüfungen und Hausarbeiten vom Dienst freigestellt. Sein Vater, der Kläger, machte geltend, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Sohnes deshalb in