- Startseite
- Infothek
Infothek
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 21.05.26
Ein Lkw-Fahrer klagte nach einem Unfall auf der Autobahn mit einer Pkw-Fahrerin auf Schadensersatz. Sein Sattelzug kollidierte beim Wechsel von der rechten auf die mittlere Fahrspur mit einem von hinten kommenden Pkw. Strittig war, ob die Autofahrerin kurz vor dem Unfall selbst von der linken auf die mittlere Spur gewechselt
- Recht Sonstige
Mittwoch, 20.05.26
Mit dem Förderprogramm sollen Familien mit kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden. Zudem will die Bundesregierung damit die Autoindustrie ankurbeln und den Klimaschutz stärken. Die Förderung gilt für Privatpersonen, die sich für den Umstieg auf ein neues E-Auto oder Plug-in-Hybride beziehungsweise Fahrzeuge mit Range Extender entschieden haben. Die Förderhöhe ist
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Mittwoch, 20.05.26
Vor dem Sozialgericht Hannover klagte eine Arbeitnehmerin, die an dem Fußball-Cup ihres Arbeitgebers teilgenommen hat. Beim Fußballspiel erlitt sie eine Verletzung, die operativ versorgt werden musste. Fraglich war, ob für das Fußballturnier als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht. Das Sozialgericht vertrat die Auffassung, dass das Fußballspielen der
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 20.05.26
Im Urteilsfall machte ein selbstständig tätiger Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in seinem Eigenheim geltend. Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Kosten nur teilweise an. Das Finanzgericht wies die Klage ab, weil der Kläger seine Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt habe. Er hatte die Belege lediglich gesammelt und erst im Rahmen
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 20.05.26
Vor dem Finanzgericht Münster klagte eine GmbH & Co. KG, deren alleinige Kommanditistin zugleich zu 100 Prozent Kommanditistin einer anderen GmbH & Co. KG ist. Diese Schwester-KG war seit mindestens 1998 Eigentümerin eines Grundstücks, das sie 2014 entgeltlich an die Klägerin veräußerte. Die Klägerin veräußerte das Grundstück 2019 an einen
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 19.05.26
Die Werbetätigkeit eines Fußballspielers als „Markenbotschafter“ führt für sich genommen noch nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit, wenn durch Honorarzahlungen ausschließlich besondere Leistungen und Erfolge im Bereich des Fußballsports vergütet werden. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 10 K 48/25). Ein junger Fußball-Spieler bekam Prämien nur für besondere sportliche Leistungen (z.
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 19.05.26
Ein Ehepaar kaufte in einem Elektromarkt einen Kühlschrank für 847,10 Euro. Doch kurz nach Ende der gesetzlichen Gewährleistungsfrist wurde der Kühlschrank teilweise defekt. Das Ehepaar wandte sich an den Elektromarkt und bat um eine Kulanzlösung. Über den Hersteller wurde daraufhin eine Gutschrift von 477,56 Euro für den Kauf eines neuen
- Sonstige Steuern
Dienstag, 19.05.26
Mobile Handelskonstellationen – insbesondere im Bereich des Lebensmittelhandels – sind in der Praxis keineswegs selten. Typischerweise erfolgt der tägliche Wareneinkauf bei Großhändlern mit anschließender unmittelbarer Weiterveräußerung an Abnehmer, ohne dass eine feste Betriebsstätte oder Lagerhaltung besteht. Die Geschäftsabwicklung erfolgt dabei häufig vollständig in bar. Gerade in diesen Fällen zeigt sich
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 19.05.26
Das Landgericht Frankfurt entschied, dass ein Pharmaunternehmen sein Allergiemittel nicht mit „macht nicht müde“ bewerben darf (Az. 2-06 O 135/26). Das Unternehmen hätte positiv beweisen müssen, dass die Einnahme der Allergietabletten tatsächlich nicht zur Somnolenz (Schläfrigkeit) oder Ermüdung führt. Das Pharmaunternehmen vertreibt ein Allergiemittel. Dieses Antihistaminikum wird zur Bekämpfung allergischer
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Montag, 18.05.26
Die „Doppelbesteuerung“ (Einkommensteuer plus Erbschaftsteuer) der Lebensgefährtin eines Verstorbenen für eine Hinterbliebenenleistung ist verfassungsrechtlich zulässig. Das entschied das Finanzgericht München (Az. 4 K 2179/25). Die Klägerin war Lebensgefährtin des Verstorbenen und erhielt aus einer betrieblichen Direktversicherung eine Hinterbliebenenleistung von 213.402,11 Euro. Diese Zahlung wurde bereits der Einkommensteuer unterworfen und zusätzlich