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- Steuern Umsatzsteuer
Donnerstag, 03.09.26
Immer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet. Bei diversen Kunden- und Bonuskartensystemen erhalten Kunden beim Einkauf bei Partnerunternehmen Bonuspunkte (ca. 1 Punkt = 1 Cent), die sie später
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 02.09.26
Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Mehrfamilienhaus und zwei Eigentumswohnungen im Zusammenhang mit der Scheidung als entgeltliche Veräußerung zu behandeln ist (Az. 8 K 901/23 E). Im Streitfall übertrug der Kläger seine hälftigen Miteigentumsanteile an den Immobilien auf seine damalige Ehefrau. Im Gegenzug verzichteten die
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Mittwoch, 02.09.26
Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Überführung einer Gesellschafterforderung in eine gesamthänderisch gebundene Rücklage keine Entnahme und anschließende Einlage darstellt, die zur Entstehung junger Finanzmittel führt (Az. 3 K 682/24 EW). Im Streitfall hatten die Gesellschafter einer KG ihre Forderungen gegenüber der Gesellschaft zur Stärkung des Eigenkapitals in das Gesellschaftsvermögen
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 02.09.26
Das Landgericht Coburg hat die Leistungspflicht einer privaten Krankenversicherung für die medizinisch notwendige Rund-um-die-Uhr-Betreuung eines Schwerstverletzten auch im Notlagentarif bejaht (Az. 24 O 267/22). Ein Motorradfahrer hatte bei einem Verkehrsunfall schwerste Kopfverletzungen erlitten und musste dauerhaft medizinisch überwacht werden, um bei lebensgefährlichen Aspirationen jederzeit eingreifen zu können. Nachdem die private
- Öffentl. Recht Recht
Mittwoch, 02.09.26
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte die Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung ablehnen, die sich aus einer inzwischen überdeckten Tätowierung ergeben (Az. 6 B 976/26). Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde eines Bewerbers zurückgewiesen, der zum Vorbereitungsdienst der Polizei zugelassen werden wollte. Der Mann hatte
- Sonstige Steuern
Dienstag, 01.09.26
Bei Urlaubsreisen kann es verlockend sein, einige Souvenirs zu kaufen. Doch nicht jedes Urlaubsmitbringsel kann bedenkenlos oder zollfrei nach Deutschland gebracht werden. Bei der Einreise aus Nicht-EU-Staaten gelten für mitgebrachte Waren bestimmte Wertgrenzen: Grundsätzlich sind Waren bis 300 Euro, bei Flug- und Seereisen bis 430 Euro, abgabenfrei. Für Reisende unter
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 01.09.26
Das Amtsgericht Siegburg hat die Klage einer Frau abgewiesen, die nach dem Scheitern eines Wechselmodells das Alleineigentum an dem Hund gegen Zahlung einer Abfindung an ihren Ex-Partner erhalten wollte (Az. 124 C 102/25). Nach Auffassung des Gerichts sieht das Gesetz für die Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Tier grundsätzlich nur
- Steuern
Dienstag, 01.09.26
Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung ist dem Kunden mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung entgegenstehende relevante Umstände mitteilen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat
- Sonstige Steuern
Dienstag, 01.09.26
Bei der Bewertung eines mit Altlasten belasteten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer stellt sich die Frage, wie sich Bodenverunreinigungen auf den festzustellenden Grundbesitzwert auswirken. Mit dieser Frage befasste sich das Finanzgericht Sachsen (Az. 3 K 40/23). Im konkreten Fall war aufgrund einer Anteilsvereinigung der Grundbesitzwert eines Grundstücks der E-GmbH gesondert
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 31.08.26
Legt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber bewusst eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die den Eindruck einer ärztlichen Untersuchung erweckt, obwohl keinerlei persönlicher, telefonischer oder digitaler Kontakt mit einem Arzt stattgefunden hat, kann dies einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Ob der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt war, ist für den