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- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 02.06.26
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung abgewiesen (Az. 42 Ca 3438/26). Die Person mit Geschlechtseintrag „divers“ hatte sich als „Referent/in Vergaberecht und öffentliche Beschaffung“ beworben und eine geschlechtsneutrale Anrede
- Gewerbesteuer Steuern
Dienstag, 02.06.26
Mit dem Projekt „Schneller Gründen“ sollen Unternehmensgründungen in Deutschland einfacher, schneller und vollständig digital ermöglicht werden. Das teilte das Bundesministerium für Digitales u. Staatsmodernisierung mit. Es wird erstmals ein medienbruchfreier digitaler Kombiantrag erprobt, der Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung in einem durchgängig digitalen Prozess zusammenführt. Der Gründungsprozess für Unternehmen soll auf
- Steuern Verfahrensrecht
Dienstag, 02.06.26
Der Bundesfinanzhof entschied: Wer einem Ruhen seines Verfahrens bis zum Abschluss eines Musterverfahrens zustimmt, kann dafür später keine Entschädigung wegen überlanger Dauer verlangen (BFH-Az. X K 2/25). Einen Entschädigungsanspruch habe auch nur, wer selbst Verfahrensbeteiligter des unangemessen verzögerten Verfahrens gewesen ist. Im Fall ging es um die Einkommensteuer und die
- Recht Sonstige
Montag, 01.06.26
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass ein Teleshopping-Sender keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die sog. “Public-Value-Liste” hat, weil er die dafür erforderlichen Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags nicht erfüllt (Az. 13 A 2858/24). In diese Liste kommen nur private Programme, die besonders zur Meinungs- und Angebotsvielfalt beitragen, etwa durch Nachrichten,
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 01.06.26
Stellen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines unbeschränkt steuerpflichtigen Kindergeldberechtigten im unionsrechtlichen Sinne solche aus einer selbstständigen Beschäftigung dar und müssen somit keine Unterschiedsbeträge für Kinder gewährt werden, die in anderen Mitgliedstaaten wohnen? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden (Az. III R 7/23). Der Anspruch auf Differenzkindergeld sei gemäß
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 01.06.26
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass bei einem sehr schwer erkrankten Patienten mit chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) die Anforderungen an den wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit (Evidenz) abgesenkt werden dürfen (Az. L 4 KR 401/21). Ein 59-jähriger, schwer kranker Mann mit CFS hatte von seiner Krankenkasse verschiedene Mittel verlangt (u. a. Ginko, Zistrose,
- Steuern Verfahrensrecht
Montag, 01.06.26
Ein großer Teil der Änderungen von Steuerbescheiden beruht auf der Anwendung des § 173 AO. In dieser Vorschrift sind Regelungen enthalten, die dem Finanzamt die Möglichkeit geben, Steuerbescheide dann zu ändern, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel nachträglich auftauchen, die dem Finanzamt vorher nicht bekannt waren und die zu einer Änderung
- Sonstige Steuern
Freitag, 29.05.26
Einen Antrag stellen können Privatpersonen mit Hauptwohnsitz in Deutschland, sofern das förderfähige Neufahrzeug auf sie zugelassen wurde. Voraussetzung ist jedoch, dass das zu versteuernde Haushaltsjahreseinkommen 80.000 Euro nicht übersteigt. Für bis zu zwei Kinder erhöht sich diese Grenze um jeweils 5.000 Euro pro Kind. Als Nachweis für das zu versteuernde
- Recht Zivilrecht
Freitag, 29.05.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied: Wird eine Debitkarte auf dem Postweg abgefangen und von Dritten missbraucht, muss die Bank den Schaden tragen. Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für eine Haftung des Kontoinhabers vorliegen (Az. 17 U 62/24). Der Kläger eröffnete
- Recht Zivilrecht
Freitag, 29.05.26
Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass ein Plattformbetreiber zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet ist, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen vorwirft (Az. 4 W 4/26). Ein Nutzer bewertete seinen ehemaligen Arbeitgeber, einen Pflegedienst, auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform negativ. Unter dem Punkt