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- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 23.04.26
Wer einen Überholenden auf einer dreispurigen Autobahn vorzeitig selbst überholt, haftet bei einem Crash unter Umständen allein. So entschied das Oberlandesgericht Celle (Az. 14 U 66/25). Im konkreten Fall ging es um ein Überholmanöver auf der Autobahn. Am Anfang fuhr ein Pkw auf der linken von drei Spuren und wollte
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 23.04.26
In reinen Wohngebäuden zählen andere Flächen (z. B. Keller, Abstellräume) steuerlich nicht als „Nutzfläche“, wenn das ganze Haus nur zu Wohnzwecken genutzt wird. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 1 V 179/25). Bei der Grundsteuer (Grundsteueräquivalenzbeträge) können Bodenrichtwerte nur eingeschränkt überprüft werden. Eine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am
- Steuern Umsatzsteuer
Donnerstag, 23.04.26
Die im Rahmen der Kühlung eines Leichnams erfolgende Überlassung von Kühlräumen und -zellen ist keine nach § 4 Nr. 12 Satz 1a UStG steuerfreie Vermietung, wenn die Leistung dadurch charakterisiert ist, dass der Leichnam gekühlt wird. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. V R 31/23). Die Klägerin, eine AG, war mit
- Steuern Verfahrensrecht
Mittwoch, 22.04.26
Ein Rechtsanwalt darf bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandantenforderungen nicht verweigern und muss bei einer Vermögensauskunft auch seine offenen Honorarforderungen genau angeben – inklusive Namen und Anschriften der Mandanten sowie der Forderungshöhe. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 14 V 232/26). Das Finanzamt betrieb gegen einen Anwalt die Zwangsvollstreckung. Im
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 22.04.26
Das Oberlandesgericht Bamberg entschied, dass Anbieter beim Onlinekauf von Tickets oder Gutscheinen zum Selbstausdrucken („Print@Home“) keine pauschale Extra-Gebühr verlangen dürfen (Az. 3 UKl 4/25 e). Im konkreten Fall verlangte eine Therme in Bayern 1,90 Euro „Systemgebühr“, wenn man einen Gutschein unter 150 Euro online kaufte und selbst ausdruckte. Diese Gebühr
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Mittwoch, 22.04.26
Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. So entschied das Arbeitsgericht Elmshorn (Az. 3 Ca 1504 d/25). Ein Busfahrer verursachte im Jahr 2025 einen schweren Unfall: Er fuhr mit
- Steuern Tipps und Tools
Mittwoch, 22.04.26
Die Steuertermine des Monats Mai 2026 auf einen Blick. Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen. Der Scheck muss dem Finanzamt spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen! Bei Detailfragen hilft Ihnen Ihre Steuerberaterin oder Ihr Steuerberater.
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 21.04.26
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Sozialversicherungs- und Beitragspflicht zur Krankenkasse nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden kann (Az. L 16 KR 76/23). Man könne die Pflicht zur Sozialversicherung nicht durch nachträgliche „Vertrags-Tricks“ umgehen. Geklagt hatte eine Frau aus Kamerun, die seit 2005 bei einem internationalen Rohstoffunternehmen mit niedersächsischen Niederlassungen tätig war.
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 21.04.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die von einem Streamingdienst-Anbieter (Netflix) für Gutscheinkarten verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist, gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist (Az. III ZR 152/25). Die Richter stellten zunächst klar,
- Steuern Verfahrensrecht
Dienstag, 21.04.26
Viele Vereine könnten demnächst vom Finanzamt ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen erhalten, da das Finanzamt in der Regel alle drei Jahre überprüft, ob Vereine und andere Organisationen (z. B. Stiftungen), die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (z. B. Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindertagesstätten, Naturschutzvereine usw.),