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- Steuern Verfahrensrecht
Freitag, 31.07.26
Für jeden einzelnen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft der Finanzbehörde nach § 89 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden. Wie viele Anträge auf verbindliche Auskunft gestellt sind, richtet sich nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt. Als
- Steuern Verfahrensrecht
Donnerstag, 30.07.26
Zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind unter anderem Personen mit Einkünften, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen (z. B. aus Vermietung und Verpachtung oder aus selbstständiger Tätigkeit). Eine Pflicht besteht außerdem unter anderem für Arbeitnehmer, die Lohnersatzleistungen von mehr als 410 Euro (z. B. Arbeitslosen-, Kranken- oder Elterngeld) bezogen haben, Arbeitslohn
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 30.07.26
Das Amtsgericht München hat einem Urlauber wegen nächtlicher Lärmbelästigung durch die Geräusche von Nagetieren im Urlaubshotel teilweise eine Reisepreisminderung zugesprochen. Ein solcher Mangel stelle eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise dar. Einen Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verneinte das Gericht jedoch (Az. 223 C 17811/24). Der Kläger hatte für
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 30.07.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Banken ihre betroffenen Kunden bei unwirksamen AGB-Klauseln persönlich informieren müssen – und zwar individualisiert per Post oder E-Mail. Eine bloße Information auf der Online-Banking-Seite reicht hierfür nicht aus. Hat eine Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet – hier: die Verpflichtung zur Zahlung eines
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 30.07.26
Das Finanzgericht Münster entschied, dass bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen ist, der die niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumsanteils abbildet (Az. 3 K 1201/21 F). Im konkreten Fall erwarb der Kläger im Wege eines Vermächtnisses einen hälftigen Miteigentumsanteil an
- Recht Sonstige
Mittwoch, 29.07.26
Ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, muss sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen beteiligen, wenn diese Taschen besonders langlebig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 10 C 6.25). Die Klägerin ist auf dem Gebiet des
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 29.07.26
Ein Pferdekaufvertrag ist nicht allein deshalb wegen Wuchers oder Sittenwidrigkeit nichtig, weil der Kaufpreis den behaupteten Verkehrswert erheblich übersteigt. Handelt der Käufer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit, muss er zusätzlich darlegen und beweisen, dass der Verkäufer eine Zwangslage, Unerfahrenheit oder sonstige Schwäche bewusst ausgenutzt hat. So entschied das Landgericht Osnabrück
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 29.07.26
Die betrieblich veranlassten Stromkosten für das Laden an der häuslichen Ladevorrichtung können wahlweise auf Basis der tatsächlichen Stromkosten oder der Strompreispauschale ermittelt werden. Die Finanzverwaltung konkretisiert die Ermittlung der tatsächlichen Ladekosten. Der betriebliche Stromverbrauch kann mit einem separaten, nicht eichrechtskonformen Stromzähler nachgewiesen werden. Lässt sich der betriebliche Anteil nicht unmittelbar
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 29.07.26
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22.07.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente veröffentlicht. Dieser setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung um, dass ab dem 01.01.2026 für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 28.07.26
Das Amtsgericht München entschied, dass eine erhebliche Verschiebung der Flugzeiten, die schon Wochen vor Antritt der Reise mitgeteilt wird, einen Reisemangel darstellen kann (Az. 191 C 7747/26). Im Streitfall buchte die Klägerin für sich und ihren Partner bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Antalya für 2.935 Euro. Statt des