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Infothek
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 24.08.26
Der Bundesfinanzhof musste klären, ob eine Erdgeschosswohnung auf Grund einer früheren Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG a. F. steuerfrei aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen werden konnte (Az. VI R 19/23). Im konkreten Fall hatte der Kläger den landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2012 von seiner
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 24.08.26
Das Recht der Krankenkassen, um Mitglieder und ihre Leistungen zu werben, findet nach Auffassung des Bayerischen Landessozialgerichts seine Grenze, wo Krankenkassen unlautere geschäftliche Handlungen vornehmen. Im konkreten Fall hat das Landessozialgericht einer großen Kasse im Eilverfahren verboten, Mitgliedern, die ihre Kündigung bereits erklärt haben, Geldzahlungen ohne Rechtsgrundlage zu versprechen, um
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Montag, 24.08.26
Das Familienheim kann im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind übergehen, wenn der Elternteil vor dem Tod dort selbst gewohnt hat, das Kind nach dem Tod unverzüglich einzieht und die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Dass dabei auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück der Steuerbefreiung unterliegen kann, hat
- Sonstige Steuern
Freitag, 21.08.26
Am 06.07.2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteueränderungsgesetz) verabschiedet. Damit sollen das Tabaksteuergesetz und gleichzeitig die Tabaksteuerverordnung geändert werden. Unter Beibehaltung der bisherigen Gesetzessystematik wird das Tabaksteuermodell neu aufgelegt. Das bedeutet, dass regelmäßige Steuererhöhungen über einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 01.01.2027 für alle Besteuerungskategorien
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Freitag, 21.08.26
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob bei der steuerlichen Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück dessen eingeschränkte bzw. fehlende eigenständige Verkehrsfähigkeit wertmindernd gegenüber dem rechnerischen Anteil am Wert des Gesamtgrundstücks berücksichtigt werden kann (Az. II B 29/15). Im konkreten Fall stritten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit des für Zwecke der
- Recht Zivilrecht
Freitag, 21.08.26
Überweist ein Käufer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern, ist er gegenüber dem Verkäufer weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg nur dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Freitag, 21.08.26
Das Sozialgericht München entschied, dass ein Unfall auf dem Weg zu einer freiwilligen, während der Arbeitszeit stattfindenden und vom Arbeitgeber finanzierten Massage nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit gehören nach Auffassung des Gerichts zum unversicherten persönlichen Lebensbereich (Az. S 9 U 498/25). Im konkreten
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 20.08.26
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorgelegt. Damit werden erste steuerliche Maßnahmen aus dem Programm der Regierungskoalition “Aufschwung und Beschäftigung” konkretisiert. Die wesentlichen Änderungen sollen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, weitere Anpassungen sind für 2028 vorgesehen. Der Entwurf sieht insbesondere folgende Änderungen vor:
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 20.08.26
Grundsätzlich gilt: Ein genehmigter Urlaub ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich. Der Arbeitgeber kann die Urlaubsgenehmigung daher nicht ohne Weiteres widerrufen. Auch ein personeller Engpass oder ein unerwartet hoher Arbeitsanfall reichen dafür grundsätzlich nicht aus. Nur in außergewöhnlichen Situationen kann etwas anderes gelten. In Betracht kommen allenfalls dringende betriebliche Notfälle,
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 20.08.26
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 12.08.2026 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der nationale Zollvorschriften an geändertes EU-Zollrecht anpasst, Gebühren der Zollverwaltung aktualisiert und die Einreisefreigrenze für bestimmte Personengruppen von 90 auf 120 Euro anhebt („Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und weiterer Vorschriften“). Aufgrund zahlreicher Änderungen des europäischen Zollrechts in