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- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 21.04.26
Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob in den Streitjahren 2012 bis 2014 ein Flugzeug mit Einkünfteerzielungsabsicht vermietet wurde und dementsprechend die entstandenen Verluste steuerlich zu berücksichtigen waren (Az. 9 K 1503/24 E,F). Im konkreten Fall erwarb der Erblasser der Kläger im Jahr 2006 ein Privatflugzeug der
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 20.04.26
Das Landesarbeitsgericht Thüringen stellte klar, dass Arbeitgeber die Urlaubslänge nicht pauschal begrenzen dürfen (Az. 4 Ta 15/26). Im konkreten Fall wollte eine Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichten, ihr drei Wochen Erholungsurlaub zu gewähren. Ihr Arbeitgeber begründete seine Ablehnung damit, dass im Betrieb nie mehr als
- Recht Zivilrecht
Montag, 20.04.26
An acht deutschen Amtsgerichten (Mannheim, Nürtingen, Nürnberg, Schöneberg, Bremen, Hamburg (Mitte), Frankfurt am Main und Leipzig) beginnt die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine erste Version eines digitalen Eingabesystems freigeschaltet. Über das Eingabesystem können Bürger in einem schrittweisen Verfahren eine
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 20.04.26
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass die Übertragung eines Kommanditanteils nicht schon deshalb entgeltlich ist, weil auf Gesellschafterkonten negative Salden stehen. Entscheidend sei, ob tatsächlich eine rechtlich wirksame Rückzahlungsverpflichtung des übertragenden Gesellschafters bestand (Az. IV R 25/23). Streitig war die Qualifizierung von Gesellschafterkonten als Fremdkapital durch das beklagte Finanzamt. Mit Vertrag
- Sonstige Steuern
Montag, 20.04.26
Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge die tatsächliche Fläche maßgeblich ist (Az. 1 V 35/26). Wird belegt, dass die tatsächliche Fläche nicht mit der vom Katasteramt mitgeteilten übereinstimmt, komme es auf die tatsächliche Fläche an. Liegen bei Verfahren über Grundsteueräquivalenzbeträge Anhaltspunkte für Verstöße bei der Ermittlung
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 17.04.26
Ausgleichszahlungen für die (auch schrittweise) Übertragung von Versicherungsbeständen können als tarifbegünstigte Entschädigungen gelten, wenn sie jeweils einen eigenständigen Verzicht auf künftige Einnahmen darstellen. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 4 K 1985/22 F). Ein Versicherungsvertreter erzielte laufende Provisionen aus seinem Versicherungsbestand. Später führte er sein Geschäft gemeinsam mit anderen Gesellschaftern
- Recht Sonstige
Freitag, 17.04.26
Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit zwei Gebührenbescheide der Stadt
- Steuern Verfahrensrecht
Freitag, 17.04.26
Ein Steuerbescheid kann nach § 175b AO auch dann geändert werden, wenn das Finanzamt elektronisch übermittelte Daten trotz Kenntnis fehlerhaft berücksichtigt hat. Ein bloßer Rechtsanwendungsfehler steht nach Ansicht des Finanzgerichts Münster der Korrektur nicht entgegen (Az. 4 K 64/23 E). Ein Arbeitnehmer erhielt im Jahr 2019 neben seinem Arbeitslohn eine
- Recht Zivilrecht
Freitag, 17.04.26
Wer trotz eines klaren Betretungsverbots einen gefährlichen Bereich aufsucht, handelt auf eigenes Risiko und hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Landgericht Lübeck entschied so in einem Fall eines Verstoßes gegen ein Betretungsverbot (Az. 5 O 98/24). Eine Frau hatte ihr Pferd in einem Pensionsstall eingestellt. Dort begab sie sich auf
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Donnerstag, 16.04.26
Die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim setzt voraus, dass der Erbe die Immobilie unverzüglich selbst nutzt. Verzögert sich der Einzug aus Gründen im eigenen Verantwortungsbereich, entfällt laut Finanzgericht München die Steuerbegünstigung (Az. 4 K 1677/24). Der Sohn erbte von seinem Vater eine Doppelhaushälfte und beantragte dafür die Steuerbefreiung für ein