Infothek

Wer sein Grundstück nur über den Privatweg eines Nachbarn mit dem Auto erreichen kann, hat nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau nicht automatisch Anspruch auf ein Notwegerecht. Voraussetzung ist u. a., dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks rechtmäßig ist (Az. 4 O 121/25). Im entschiedenen Fall verlangte die Eigentümerin eines

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass nach einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung auch die Kosten einer anschließenden Hautstraffung von der privaten Krankenversicherung zu übernehmen sein können– wenn diese im konkreten Einzelfall medizinisch erforderlich ist (Az. 3 U 99/25). Die Klägerin litt an einem Lipödem. Die Krankenversicherung lehnte die Kostenübernahme für Fettabsaugung

Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen Teilung der Maklerprovision entschieden, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird. Handelt es sich nach der objektiven Beschaffenheit nicht um ein Einfamilienhaus,

Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach Anklicken einer Kündigungsschaltfläche geleitet wird. Es verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312k BGB, wenn diese Bestätigungsseite nicht nur ein Formular zur Eingabe der für die Kündigung erforderlichen

Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen e.V., die eine Vielzahl von Klägern vertritt, ist die Einführung von Werbeunterbrechungen im Streamingdienst Prime Video vertraglich unzulässig. Das Bayerische Oberste Landesgericht widersprach dem und hat die Verbandsklage abgewiesen (Az. 102 VKl 1/24 e). Im Streitfall hatte die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. für eine Vielzahl im