- Startseite
- Infothek
Infothek
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 10.09.26
Wird langjährig zusammengeführter Wohnraum wieder in selbstständige Wohneinheiten aufgeteilt, kann dies steuerlich als Schaffung einer neuen Wohnung gelten, entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Die Kläger hatten zwei ursprünglich selbstständige Doppelhaushälften im Jahr 2001 zu einer großen Wohneinheit verbunden. Erst 2021 wurden die Häuser wieder getrennt; eine Haushälfte wurde anschließend vermietet. Das
- Recht Sonstige
Mittwoch, 09.09.26
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das Unionsrecht keine Veröffentlichung von Informationen über sämtliche Aktionäre einer Aktiengesellschaft verlangt. Insbesondere dürfen personenbezogene Daten von Minderheitsaktionären nicht ohne Zugangsbeschränkungen im Internet veröffentlicht werden, wenn kein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden muss (Rs. C-798/24). Im konkreten Fall hatte das lettische Verfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof angerufen.
- Öffentl. Recht Recht
Mittwoch, 09.09.26
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass gesundheitliche Einschränkungen einen Ausschluss von einer Klassenfahrt nur bei einer konkreten Gefährdung rechtfertigen und organisatorische Schwierigkeiten der Schule hierfür nicht ausreichen (Az. 18 L 2138/26). Eine Grundschule hatte einen neunjährigen Schüler wegen einer Herzerkrankung von einer mehrtägigen Klassenfahrt ausgeschlossen. Die Schule begründete dies mit
- Sonstige Steuern
Mittwoch, 09.09.26
Mehr als 730 Standardtexte der Finanzämter sind bundesweit sprachlich überarbeitet worden, um Behördenpost verständlicher und bürgerfreundlicher zu machen. Das Bund-Länder-Projekt wurde auf Initiative Nordrhein-Westfalens gestartet und gemeinsam mit dem Bund geleitet. Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger Schreiben der Finanzverwaltung schneller verstehen und erkennen, was von ihnen erwartet wird.
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 09.09.26
Das Bundesministerium der Finanzen hat die neuen Vordrucke der Anlage 13a sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2026 veröffentlicht (Az. IV D 4 – S 2149/00010/019/034). Die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen ist grundsätzlich elektronisch über das ELSTER-Portal an die Finanzverwaltung
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 08.09.26
Ein Erbe, der zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verpflichtet ist, muss alle ihm zumutbaren tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die erforderliche Mitwirkung des Notars und weiterer Beteiligter zu erreichen. Verzögerungen durch einen beauftragten Sachverständigen entlasten ihn nicht, wenn er nicht mit der gebotenen Intensität auf eine zügige Erledigung hinwirkt
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 08.09.26
Kann ein Unfallgeschädigter die Reparatur seines Fahrzeugs wegen fehlender finanzieller Mittel nicht vorfinanzieren und weist er den Schädiger darauf hin, verstößt eine längere Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach Auffassung des Amtsgerichts Coburg nicht gegen die Schadensminderungspflicht. Der Geschädigte ist grundsätzlich weder zu einer weiteren Verschuldung noch zu einem Interimskauf verpflichtet (Az.
- Steuern Verfahrensrecht
Dienstag, 08.09.26
Wer ein Unternehmen gründet, benötigt eine Steuernummer unter anderem für die Rechnungsstellung, die Beantragung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie verschiedene steuerliche Meldungen. Künftig soll die Vergabe der Steuernummer in Thüringen bei Unternehmensgründungen innerhalb von 15 Arbeitstagen erfolgen, sofern die erforderlichen Unterlagen (ausgefüllter Fragebogen zur steuerlichen Erfassung) vollständig vorliegen. Die Thüringer Steuerverwaltung und
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 08.09.26
Das Bundesministerium der Finanzen hat die neuen Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2026 veröffentlicht (Az. IV C 6 – S 2142/00024/010/001). Die Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) ist grundsätzlich elektronisch über das ELSTER-Portal an die Finanzverwaltung zu
- Recht Zivilrecht
Montag, 07.09.26
Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 224/25). Eine Immobilieneigentümerin beauftragte eine Hausverwaltung mit der laufenden Verwaltung von 129 Wohnungen und 134 Garagen. Für