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Infothek
- Steuern Verfahrensrecht
Dienstag, 28.07.26
Die gesetzliche Ausnahme, wonach trotz Verjährung der Steuerschuld noch ein Haftungsbescheid ergehen kann, gilt nur für denjenigen, der selbst eine Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat. Wer lediglich als Gehilfe an einer solchen Tat beteiligt war, kann nach Eintritt der Zahlungsverjährung grundsätzlich nicht mehr in Haftung genommen werden. Dies hat der
- Steuern Umsatzsteuer
Dienstag, 28.07.26
Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern wurden die entsprechenden Vordruckmuster vom Bundesministerium der Finanzen an die aktuelle Rechtslage angepasst und neu bekanntgegeben (Az. III C 3 – S 7532/00030/011/043). Die Vordruckmuster gelten ab dem Besteuerungszeitraum 2026. Vordrucke sind auf der Grundlage der unveränderten Vordruckmuster herzustellen. Das Schreiben mit
- Öffentl. Recht Recht
Dienstag, 28.07.26
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Freigabe für eine Versetzung in ein anderes Bundesland, wenn dienstliche Belange – insbesondere Lehrermangel – entgegenstehen und sie ihre privaten Lebensumstände in Kenntnis der fehlenden Versetzungsmöglichkeit selbst geschaffen hat. So entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 1 L 632/26). Eine Grundschullehrerin aus Nordrhein-Westfalen kaufte im
- Grunderwerbsteuer Steuern
Montag, 27.07.26
Ein Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums regelt die Einbeziehung des Kaufpreisanteils von Solar- und Photovoltaikanlagen in die Grunderwerbsteuer. Er legt fest, ob und wann die Solar- und Photovoltaikanlagen zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung beim Grundstückskauf gehören (Az. S 4503-018). Zu der Frage, ob beim Erwerb eines Grundstücks der Kaufpreisanteil für Solar- bzw. Photovoltaikanlagen
- Recht Sonstige
Montag, 27.07.26
Der Deutsche Bundestag hat am 10.07.2026 in erster und zweiter Lesung das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen. Der Bundesrat hat es passieren lassen – für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit. Die Neuregelungen treten im Wesentlichen unmittelbar nach der Verkündung in Kraft. Das Gebäudemodernisierungsgesetz sieht eine Neuorientierung bei der Effizienz
- Recht Zivilrecht
Montag, 27.07.26
Fährt ein gezogenes Fahrzeug auf das ziehende Fahrzeug auf, liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts München kein versicherter Unfallschaden in der Kaskoversicherung vor, wenn die Kollision nicht durch eine plötzliche mechanische Einwirkung von außen verursacht wird. Schlammige Bodenverhältnisse genügen hierfür nicht, wenn sie dem Fahrer bekannt waren und die Kollision auf
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 27.07.26
Gibt ein Arbeitnehmer für den ihm zur Nutzung überlassenen Dienstwagen gegenüber seinem Arbeitgeber fehlerhaft zu wenige Kilometer zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte an und übernimmt er später ungeprüft die daraus resultierenden Lohndaten in der Einkommensteuererklärung, kann er eine Steuerhinterziehung begehen. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 3 K 78/24).
- Recht Zivilrecht
Freitag, 24.07.26
Wenn die Kündigung der privaten Krankenversicherung unwirksam ist, müssen nach einem Urteil des Amtsgerichts München weiter Beiträge gezahlt werden (Az. 173 C 16441/25). Im konkreten Fall verklagte eine private Krankenversicherung einen Versicherten vor dem Amtsgericht München auf Zahlung noch ausstehender Beiträge für die Zeit von 01.01.2023 bis 30.06.2023 in Höhe
- Recht Zivilrecht
Freitag, 24.07.26
Mit einer richtungsweisen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Vertragserben erheblich gestärkt (Az. IV ZR 256/25). Im konkreten Fall waren die Parteien die einzigen Kinder des Erblassers. Im Jahr 1969 schloss der Erblasser mit seiner Ehefrau einen Erbvertrag, in dem sich beide – erbvertraglich bindend – gegenseitig zu Vorerben
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Freitag, 24.07.26
Finanzbehörden und Finanzgerichte haben von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die gegen dessen Richtigkeit sprechen, sind sie nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht und ggf. die Erbanteile selbst zu ermitteln (Az. II B 68/25). Im konkreten Fall