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- Körperschaftsteuer Steuern
Freitag, 17.07.26
Auch bei Einkünften aus ausländischen Betriebsstätten, die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) von der Besteuerung in Deutschland freigestellt sind, sind die fiktiven nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b KStG hinzuzurechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster (Az. 9 K 552/22 K). Im Streitfall war eine inländische Kapitalgesellschaft an
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 16.07.26
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Tankanhänger ihre Kraftfahrzeugsteuerbefreiung verlieren, wenn sie nicht ausschließlich für begünstigte land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden (Az. 2 K 327/24 Kfz). Im Streitfall betrieb eine Kommanditgesellschaft eine gewerbliche Biogasanlage. Mit ihren Tankanhängern wurde Schweinegülle von landwirtschaftlichen Betrieben zur Biogasanlage transportiert und anschließend Gärreste auf
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 16.07.26
Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Kinder in einem als „familienfreundlich“ und „Family-Resort“ bezeichneten Hotel alle Wasserrutschen und alle Restaurants nutzen dürfen. Zudem befasste sich das Gericht mit der Frage, ob ein Fluginsekt sowie eine Made im Essen während eines Karibikurlaubs einen Reisemangel begründen (Az. 13
- Steuern Umsatzsteuer
Donnerstag, 16.07.26
Teil 2: Nicht jede Leistung rund um eine Photovoltaikanlage unterliegt dem Nullsteuersatz. In der Praxis sind wichtige Abgrenzungen zu beachten. Welche Fehler häufig auftreten und welche steuerlichen Folgen sie haben, erfahren Sie hier. In Teil 1 wurden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Nullsteuersatzes sowie die Anforderungen an Betreiber,
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 16.07.26
Auch bei einem Kettenauffahrunfall gilt grundsätzlich der Anscheinsbeweis gegen den, der von hinten auffährt. Daher wird zunächst vermutet, dass er schuld ist, etwa wegen zu geringen Abstands oder Unaufmerksamkeit. Das kann allerdings durch ein Gutachten widerlegt werden. Darauf wies das Landgericht Stralsund hin (Az. 2 O 204/24). Im Streitfall ging
- Steuern Umsatzsteuer
Mittwoch, 15.07.26
Teil 1: Der Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen erleichtert seit 2023 viele Investitionen, wirft in der Praxis jedoch zahlreiche Fragen auf. Welche gesetzlichen Voraussetzungen gelten und wann greift die Steuerbegünstigung? Hier ein Überblick. Der Nullsteuersatz nach § 12 Abs. 3 UStG gilt seit dem 01.01.2023 für die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen
- Recht Sonstige
Mittwoch, 15.07.26
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Chiropraktik ein eigenes, klar abgrenzbares Gebiet ist (Az. 3 C 10.24 und 3 C 9.24). Daher kann es eine auf Chiropraktik beschränkte Heilpraktiker-Erlaubnis geben (sog. sektorale Erlaubnis). Grundlage für diese Abgrenzung sind vor allem WHO-Richtlinien von 2006, Beschreibungen deutscher Berufsverbände und ein entsprechender Studiengang in
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 15.07.26
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied: Ein mit Behinderung geborenes Kind kann wirksam in eine private Pflegezusatzversicherung nachversichert werden, auch wenn die Eltern schon vor Vertragsabschluss von der Behinderung wussten (Az. 12 U 131/25). Nach § 198 VVG darf ein Neugeborenes ohne Gesundheitsprüfung und Zuschläge mitversichert werden, wenn ein Elternteil seit mindestens
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 14.07.26
Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag stellen müssen (sog. antragslose Kindergeldgewährung). Der Bundestag hat dazu am 09.07.2026 den entsprechenden Gesetzentwurf in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung gebilligt. Das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen – der Bundesrat muss
- Grunderwerbsteuer Steuern
Dienstag, 14.07.26
Eine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft oder einer Erbengemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne und kann auch kein herrschendes Unternehmen im Sinne des § 6a Satz 3 und 4 des Grunderwerbsteuergesetzes sein. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. II