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- Recht Zivilrecht
Dienstag, 06.10.26
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall beurteilt, bei dem ein Kind wegen eines durch einen Lkw blockierten Gehwegs auf die Fahrbahn ausweichen musste und dort von einem Pkw erfasst wurde (Az. 4 U 318/26). Das Gericht stellte klar, dass ein Fahrzeug auch während eines Entladevorgangs noch “beim
- Sonstige Steuern
Dienstag, 06.10.26
Die Bundesregierung will das mit Albanien geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ändern. Das Änderungsprotokoll zum DBA mit Albanien wurde am 9. Juni 2026 unterzeichnet. Zur Einholung der Zustimmung des Deutschen Bundestags hat die Bundesregierung im September 2026 den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens
- Arbeits- Recht
Montag, 05.10.26
Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass ein selbstständig tätiger Hufschmied berufsunfähig ist, wenn er den wertschöpfenden Kernbereich seiner Tätigkeit (den Hufbeschlag) aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann – selbst wenn dieser zeitlich weniger als 50 Prozent seiner Gesamtarbeitszeit ausmacht (Az. 11 U 97/23). Im Streitfall war der Kläger als selbstständiger
- Steuern Verfahrensrecht
Freitag, 02.10.26
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine bereits angemeldete und abgeführte Kapitalertragsteuer für eine Vorabausschüttung nicht nachträglich auf null herabgesetzt werden kann, nur weil die ausschüttende GmbH die Nichtigkeit des Ausschüttungsbeschlusses geltend macht (Az. 7 K 2304/25 AO). Im Streitfall hatte eine GmbH im Jahr 2022 eine Vorabausschüttung an ihre
- Öffentl. Recht Recht
Freitag, 02.10.26
Das Verwaltungsgericht Mainz hat einem Hundehalter Recht gegeben, dessen Hund von einer Verbandsgemeinde als gefährlich eingestuft worden war (Az. 1 L 534/26.MZ). Auslöser war ein Beißvorfall bei einem Familientreffen. Der Hund hatte einer Person in die Lippe gebissen, wodurch eine Operation erforderlich wurde. Die Behörde wertete den Hund deshalb als
- Arbeits- Recht
Freitag, 02.10.26
Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz sollen verschiedene Bereiche der sozialen Pflegeversicherung neu geregelt werden. Ab 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Versicherte steigen. Außerdem ist ab 2028 ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern geplant. Die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige sollen weiterhin von der Pflegeversicherung übernommen werden. Ab 2029 sollen
- Steuern Umsatzsteuer
Freitag, 02.10.26
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass eine Gesellschaft trotz eines in Deutschland betriebenen IT-Servers als im Ausland ansässig anzusehen sein kann, wenn sich ihre tatsächliche Geschäftsleitung im Ausland befindet (Az. 5 K 122/25). Im Streitfall begehrte eine Gesellschaft den Vorsteuerabzug im regulären Besteuerungsverfahren. Das Finanzamt verwies sie dagegen auf das
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 01.10.26
Das Oberlandesgericht Schleswig hat klargestellt, dass ein Landwirt für Schäden nach dem Ausbruch seiner Rinderherde nicht haftet, wenn die Weide ordnungsgemäß gesichert und regelmäßig kontrolliert wurde (Az. 7 U 65/26). Im konkreten Fall kam es nach dem Ausbruch einer Rinderherde zu erheblichen Flurschäden: Die Herde zertrampelte die circa 1.700 qm
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 01.10.26
Das Finanzgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass eine Photovoltaikanlage auch dann keine begünstigte energetische Maßnahme im Sinne des § 35c des Einkommensteuergesetzes ist, wenn der erzeugte Strom teilweise für den Betrieb einer Wärmepumpe genutzt wird (Az. 14 K 1679/25 E). Im Streitfall hatten die Kläger ihre Gasheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 01.10.26
Am 25.09.2026 hat der Bundesrat auf Initiative Baden-Württembergs beschlossen, Veräußerungsgewinne von Immobilien im Zusammenhang mit Scheidungen von der sog. Spekulationssteuer zu befreien. Damit folgte die Länderkammer dem baden-württembergischen Antrag zum Jahressteuergesetz 2026. Der Deutsche Bundestag wird sich nun mit dem Jahressteuergesetz 2026 befassen. Im Anschluss muss der Bundesrat dem gesamten