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- Lohnsteuer Steuern
Dienstag, 13.10.26
Die monatlichen Werte für freie oder verbilligte Unterkunft und/oder Verpflegung ändern sich voraussichtlich ab dem 01.01.2027. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seinem Entwurf der „Siebzehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)“ die voraussichtlichen amtlichen Sachbezugswerte für das Jahr 2027 festgelegt. Die „Sachbezugswerte 2027“ bedürfen noch der Zustimmung
- Recht Wirtschaftsrecht
Dienstag, 13.10.26
Der Deutsche Bundestag hat am 08.10.2026 in 2./3. Lesung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Mit dem Entwurf soll die jüngst reformierte EU-Produkthaftungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Mit der vorgesehenen Modernisierung soll der Produktbegriff erweitert werden. Beispielsweise soll die Software künftig unabhängig von der Art ihrer
- Öffentl. Recht Recht
Montag, 12.10.26
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied in drei noch nicht rechtskräftigen Urteilen, dass die zwischen Bewerbern um Medizinstudienplätze und dem Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Landarztquote vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro wirksam ist (Az. 6 K 2983/24, 6 K 4210/25 und 6 K 5294/25). Zugleich stellte das Gericht klar,
- Steuern Umsatzsteuer
Montag, 12.10.26
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass sog. Kulturkostenzuschüsse umsatzsteuerlich als Entgelt und nicht als echte Zuschüsse zu behandeln sind, wenn ein Zusammenhang zwischen den Leistungen (hier Durchführung kultureller Veranstaltungen im Rahmen der Betriebspflicht für ein Kulturzentrum) und den Zahlungen besteht (Az. 4 K 112/25). Im Streitfall hatte eine Kommanditgesellschaft ein
- Sonstige Steuern
Montag, 12.10.26
Das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) ist seit Juni 2015 in Kraft und zunächst bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 befristet. Die Bundesregierung hat nun der Forderung des Bundesrates zugestimmt, die im Gesetzentwurf „zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 21/7872) geplante Verlängerung der
- Recht Zivilrecht
Montag, 12.10.26
Künftig sollen Genossenschaften einfacher gegründet, flexibler geführt und digitaler organisiert werden können. Zugleich sollen strengere Vorgaben unseriösen Geschäftsmodellen entgegenwirken. Dazu hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf „zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ (BT-Drs. 21/8410) vorgelegt. Nach Darstellung der Bundesregierung ist vorgesehen, zur Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften die Textform soweit wie möglich
- Recht Wirtschaftsrecht
Freitag, 09.10.26
Im Streitfall hatte ein Verbraucherverband die im Impressum von Amazon angegebene E-Mail-Adresse getestet. Auf Anfragen erhielten Nutzer lediglich eine automatische Antwort mit dem Hinweis, dass die Adresse keine eingehenden E-Mails akzeptiere und stattdessen andere Kontaktwege genutzt werden sollten. Das Kammergericht Berlin stellte klar, dass eine im Impressum genannte E-Mail-Adresse eine
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 09.10.26
Der Bundesfinanzhof hat unter anderem zu der Frage Stellung genommen, ob der in der Schweiz berücksichtigte Kinderabzug als anrechenbare Familienleistung zu berücksichtigen ist (Az. III R 37/23). Im konkreten Fall wohnte die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, mit ihren drei Kindern und ihrem ebenfalls deutschen Ehemann in Deutschland. Während der Streitjahre
- Arbeits- Recht
Freitag, 09.10.26
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der Auszug eines Arbeitnehmers aus dem gemeinsamen Haushalt mit seinem Kind vor Beginn der beantragten Elternzeit nicht deren Beginn verhindert (Az. 9 AZR 11/26). Im konkreten Fall hatte der Kläger, der seit 2011 bei der Beklagten als Lastkraftwagen- und Wagenwäscher beschäftigt war, Elternzeit für die
- Sonstige Steuern
Freitag, 09.10.26
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Kosten eines vom Steuerpflichtigen eingeholten – vom Finanzamt bereits im Verwaltungsverfahren angeforderten und auch vom Finanzgericht im Klageverfahren angeregten – Grund und Boden-Verkehrswertgutachtens eines örtlichen Gutachterausschusses zum Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts (§ 38 Abs. 4 LGrStG BW), das zur Reduzierung des Grundsteuerwerts von rund