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- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Mittwoch, 06.05.26
Wer Krankengeld ohne Unterbrechungen bekommen will, muss sich – in der Regel selbst – rechtzeitig eine neue Krankschreibung (Folgebescheinigung) besorgen. Zumutbar wäre mindestens ein eigener Anruf in der Praxis. Die Krankenkasse muss für die Lücke zwischen zwei Krankheitsphasen ansonsten kein Krankengeld zahlen. So entschied das Landessozialgericht Hamburg (Az. 1 KR
- Steuern Umsatzsteuer
Dienstag, 05.05.26
Ein Steuerberater verkaufte 2018 einen Pkw an eine rumänische Firma. Er prüfte deren USt-IdNr., ließ sich einen Handelsregisterauszug geben und erhielt den Kaufpreis bar. Im Vertrag verpflichtete sich der Käufer, das Auto nach Rumänien zu bringen. Eine Gelangensbestätigung (Nachweis, dass der Wagen dort angekommen ist) wurde aber trotz Mahnungen nie
- Sonstige Steuern
Dienstag, 05.05.26
Die neue Grundsteuer wird je nach Bundesland unterschiedlich berechnet. In den Ländern, die das sog. Bundesmodell anwenden, läuft es vereinfacht so ab: Zuerst stellt das Finanzamt den Grundsteuerwert fest. Daraus wird mit der gesetzlich festgelegten Steuermesszahl der Grundsteuermessbetrag berechnet. Auf diesen Messbetrag wendet anschließend die Gemeinde ihren Hebesatz an. Erst
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 05.05.26
Telefonische Anwaltsberatung: Mangels Fernabsatzvertrag kein Widerrufsrecht – Anwaltsgebühren fällig
Auch wenn es zu keinem persönlichen Kontakt zwischen Anwalt und Mandantin kam, besteht mangels Fernabsatzvertrag kein Widerrufsrecht. Das entschied das Landgericht Köln (Az. 13 S 177/25). Wenn ein Rechtsanwalt auf seiner Webseite mit bundesweiter Beratung wirbt, dort E-Mail-Adresse und Telefonnummer angibt und sich eine Mandantin letztlich nur telefonisch beraten lässt,
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 05.05.26
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Vertriebsgesellschaft des Stadions „Deutsche Bank Park“ in ihren AGB den gewerblichen Weiterverkauf von Tickets, besonders zu höheren Preisen oder im Internet, verbieten darf (Az. 2-06 O 298/25). Eine Event-Agentur hatte für ca. 25.000 Euro Tickets gekauft, um sie über ihre Website und eBay
- Lohnsteuer Steuern
Montag, 04.05.26
Das Finanzgericht Münster entschied, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, eine von ihm ausgezahlte Energiepreispauschale im Rahmen der Lohnsteuerfestsetzung rückwirkend zu korrigieren oder die Lohnsteuer nachträglich festzusetzen, wenn das Finanzamt eine aus seiner Sicht zu Unrecht gewährte Pauschale gegenüber dem Arbeitgeber zurückfordert, anstatt diese im Veranlagungsverfahren beim Arbeitnehmer zu berücksichtigen
- Lohnsteuer Steuern
Montag, 04.05.26
Zweck der Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 EStG ist eine Vereinfachung des Lohnsteuerverfahrens. Dabei erhält der Arbeitgeber in bestimmten Fällen die Möglichkeit, von einer individuellen Berechnung der Lohnsteuer abzusehen und stattdessen eine pauschale Lohnsteuer zu erheben. Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist eine Pauschalierung
- Recht Zivilrecht
Montag, 04.05.26
Das Landgericht Koblenz hatte u. a. zu klären, ob eine Ortsgemeinde und ihre Verantwortlichen wegen grober Fahrlässigkeit für einen Arbeitsunfall haften (Az. 1 O 61/25). Im Streitfall verlangte ein Unfallversicherungsträger von einer Ortsgemeinde, ihrem ehrenamtlichen Bürgermeister und einem Mitarbeiter Ersatz von Behandlungskosten. Ein erfahrener Bauhofmitarbeiter war bei Aufräumarbeiten schwer verunglückt,
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 04.05.26
Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass ein Automobilzulieferer in einer anhaltenden Strukturkrise kein Kurzarbeitergeld mehr bekommt (Az. S 7 AL 781/21). Grund für den regelmäßig wiederkehrenden Auftragsrückgang sei der auch aus den Medien bekannte Strukturwandel in der Automobilindustrie, von dem Zuliefererbetriebe wie der der Klägerin besonders betroffen seien. Der Betrieb
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 30.04.26
Die Bundesregierung hat am 29.04.2026 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen: Sie plant im Gesetzentwurf „Mietrecht II“ mehr Schutz für Mieter und eine Begrenzung von Mieterhöhungen, vor allem in teuren Städten. Indexmieten: Steigt der Verbraucherpreisindex über 3,0 % im Jahr, darf der darüberliegende Teil nur noch zur Hälfte