Donnerstag, 15.10.26
Wer seine Rail-&-Fly-Anreise so knapp plant, dass bereits geringfügige Zugverspätungen das rechtzeitige Erreichen des Abfertigungsschalters gefährden, hat laut Amtsgericht München keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Ersatzfluges (Az. 112 C 11815/26). Ein Ehepaar buchte über ein Vergleichsportal eine Pauschalreise nach Hurghada für den Zeitraum 26.09.2025 bis 10.10.2025 einschließlich eines
Donnerstag, 15.10.26
Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadensersatz verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einer Hundebesitzerin 1.200 Euro Schmerzensgeld sowie Ersatz der materiellen Schäden zugesprochen (Az. 14 U 40/26). Die Besitzerin
Mittwoch, 14.10.26
Das Landgericht Landau hat dem Kläger nach einem Sturz auf einer durch abgeleitetes Dachwasser entstandenen Eisfläche auf einem Fitnessstudio Parkplatz ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zugesprochen, weil die Grundstückseigentümerin die von ihr geschaffene besondere Gefahrenquelle nicht ausreichend abgesichert hatte (Az. 3 O 243/24). Im Streitfall hatte der Kläger
Mittwoch, 14.10.26
Das Landgericht Flensburg entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein in der Küche der Mutter einer Maklerin geschlossener Maklervertrag außerhalb von Geschäftsräumen zustande kam und deshalb wirksam widerrufen werden konnte. Da der Kunde zudem nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden war, war der Widerruf auch noch nach Ablauf der
Dienstag, 13.10.26
Der Deutsche Bundestag hat am 08.10.2026 in 2./3. Lesung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Mit dem Entwurf soll die jüngst reformierte EU-Produkthaftungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Mit der vorgesehenen Modernisierung soll der Produktbegriff erweitert werden. Beispielsweise soll die Software künftig unabhängig von der Art ihrer
Dienstag, 13.10.26
Das Landgericht Ingolstadt hat entschieden, dass ein Onlinehändler Kunden bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten nicht an den Hersteller verweisen darf (Az. 1 HK O 1352/25). Im Streitfall hatte ein Kunde wegen eines mangelhaften Kühl-Gefrier-Geräts den Verkäufer kontaktiert und seine Gewährleistungsrechte geltend gemacht. Der Kundenservice teilte ihm per E-Mail mit, er
Montag, 12.10.26
Künftig sollen Genossenschaften einfacher gegründet, flexibler geführt und digitaler organisiert werden können. Zugleich sollen strengere Vorgaben unseriösen Geschäftsmodellen entgegenwirken. Dazu hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf „zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ (BT-Drs. 21/8410) vorgelegt. Nach Darstellung der Bundesregierung ist vorgesehen, zur Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften die Textform soweit wie möglich
Montag, 12.10.26
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied in drei noch nicht rechtskräftigen Urteilen, dass die zwischen Bewerbern um Medizinstudienplätze und dem Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Landarztquote vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro wirksam ist (Az. 6 K 2983/24, 6 K 4210/25 und 6 K 5294/25). Zugleich stellte das Gericht klar,
Freitag, 09.10.26
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der Auszug eines Arbeitnehmers aus dem gemeinsamen Haushalt mit seinem Kind vor Beginn der beantragten Elternzeit nicht deren Beginn verhindert (Az. 9 AZR 11/26). Im konkreten Fall hatte der Kläger, der seit 2011 bei der Beklagten als Lastkraftwagen- und Wagenwäscher beschäftigt war, Elternzeit für die
Freitag, 09.10.26
Im Streitfall hatte ein Verbraucherverband die im Impressum von Amazon angegebene E-Mail-Adresse getestet. Auf Anfragen erhielten Nutzer lediglich eine automatische Antwort mit dem Hinweis, dass die Adresse keine eingehenden E-Mails akzeptiere und stattdessen andere Kontaktwege genutzt werden sollten. Das Kammergericht Berlin stellte klar, dass eine im Impressum genannte E-Mail-Adresse eine