Freitag, 09.01.26
Kann die Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, liegt darin eine Verletzung ihrer aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ersetzt verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu betreuen. Der Anspruch endet aber am Tag der Bereitstellung des
Donnerstag, 08.01.26
Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass ein Unfall, der nach dem vollständigen Aussteigen aus einem Auto passiert, nicht als “Betrieb” oder “Gebrauch” des Fahrzeugs gilt. Im Fall eines sechsjährigen Jungen, der nach dem Aussteigen von einem anderen Auto erfasst wurde, lehnte das Gericht die Haftung der Kfz-Versicherung des geparkten Autos ab
Donnerstag, 08.01.26
Ein Grundstückseigentümer, der ohne Baugenehmigung seinen Vorgarten umgestaltet hatte, muss dies auf Anordnung der Bauaufsichtsbehörde rückgängig machen. Das sei rechtmäßig, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 8 S 388/25) Ein paar Zierpflanzen würden aus einer Schotterfläche noch keine Grünfläche machen. Eine Schotterfläche im Vorgarten, die durch Unkrautvlies den Boden abdichtet, sei
Mittwoch, 07.01.26
Wenn Kinder im Haushalt der Großeltern leben, sind diese beide in einem Verfahren betreffend den Umgang des Vaters zwingend zu beteiligen, wenn das Gericht beabsichtigt, ihnen Pflichten, wie vorliegend das Bringen und Abholen der Kinder zum bzw. vom Umgangsort aufzuerlegen. Wenn nur ein Großelternteil am Verfahren beteiligt wird, obwohl beiden
Mittwoch, 07.01.26
Wenn der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst WhatsApp, Signal, Telegram etc. auf Dienst- und Privatgeräten in den Diensträumen vollständig verbieten möchte, kann er das überwiegend allein durchsetzen, denn bei dieser Entscheidung hat der Personalrat kein Mitbestimmungsrecht. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 33 A 639/24). Eine Bundesbehörde untersagte ihren Angestellten die
Montag, 05.01.26
Im Straßenverkehr ist das Wenden kein ungewöhnliches Fahrmanöver. Doch wer wendet, muss sicherstellen, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Wer das versäumt, muss zum überwiegenden Teil haften, wenn es beim Wendevorgang zu einem Unfall kommt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 7 U 81/23). Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug innerorts
Montag, 05.01.26
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied, dass die Schufa Betroffenen präzise und nachvollziehbare Informationen zur Berechnung ihres individuellen Scorewerts geben muss. Nach Auffassung des Gerichts reichen abstrakte Erklärungen nicht aus (Az. 6 K 788/20.WI). Im konkreten Fall beantragte Klägerin im Jahr 2018 einen Kredit, der abgelehnt wurde. Zuvor hatte die Schufa der
Freitag, 02.01.26
Der spürbare Rückbau der Bürokratie ist eines der zentralen Handlungsfelder der Modernisierungsagenda der Bundesregierung. Die Modernisierungsagenda hat sich zum Ziel gesetzt, Entscheidungen, Prozesse und Strukturen der öffentlichen Verwaltung zu vereinfachen. Deshalb hat die Bundesregierung das neue Portal „EinfachMachen“ ins Leben gerufen. Darüber können Betroffene ihre Erfahrungen einbringen und Verbesserungsvorschläge zum
Freitag, 02.01.26
Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) sieht eine jährliche Anpassung der Mindestausbildungsvergütung für das erste Ausbildungsjahr vor. Für das zweite bis vierte Ausbildungsjahr gibt es gesetzlich festgelegte prozentuale Aufschläge auf die Mindestvergütung des ersten Ausbildungsjahres (18 Prozent für das zweite Ausbildungsjahr, 35 Prozent für das dritte Ausbildungsjahr und 40 Prozent für das vierte
Dienstag, 30.12.25
Unternehmen, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten, müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Künstlersozialabgabe bezahlen. Der Abgabesatz beträgt derzeit 5,0 Prozent (Jahr 2025) und wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt. Ab dem 01.01.2026 beträgt der Abgabesatz gem. „Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026“ dann 4,9 Prozent. Die „Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026”