Mittwoch, 12.08.26
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Anwohners gegen den Betrieb benachbarter Holzfeuerungsanlagen abgelehnt, weil weder eine unzumutbare Immissionsbelastung noch eine besondere Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht wurde (Az. 4 K 2411/26) Der Antragsteller hatte bereits seit mehreren Jahren Beschwerden über gesundheitsschädliche Rauchgas-Immissionen bei der Stadt eingereicht. Er legte hierfür u. a.
Mittwoch, 12.08.26
Stützt das Tatgericht die Überzeugung von der Fahrereigenschaft eines Betroffenen trotz eines qualitativ eingeschränkt verwertbaren Messfotos und eines nicht eindeutig belastenden Sachverständigengutachtens maßgeblich auf eine „intuitive“ Identifizierung, genügt dies nicht den Anforderungen an eine tragfähige Beweiswürdigung. Weicht das Gericht von der Einschätzung des Sachverständigen ab, muss es dies nachvollziehbar und
Dienstag, 11.08.26
Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 45 Abs. 1 SGB VII liegt nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit vollständig ausüben kann und lediglich einzelne Einsatzmöglichkeiten – etwa Bereitschafts- oder Rufdienste – aus gesundheitlichen Gründen entfallen. Verletztengeld kann jedoch auch ohne Arbeitsunfähigkeit beansprucht werden, wenn der Versicherte infolge einer
Dienstag, 11.08.26
Auch bei einer Mitbetreuung des Kindes von bis zu etwa 45 % erfüllt der hauptsächlich betreuende Elternteil seine Unterhaltspflicht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig grundsätzlich durch Pflege und Erziehung. Der andere Elternteil bleibt barunterhaltspflichtig. Der erhöhte Betreuungsanteil ist regelmäßig durch eine Herabgruppierung in der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen (Az. II
Montag, 10.08.26
Grundsätzlich dient der Urlaub dazu, dass sich Arbeitnehmer von ihrer beruflichen Tätigkeit erholen können. Während des genehmigten Urlaubs besteht daher in der Regel keine Verpflichtung, dienstliche E-Mails zu lesen, Anrufe entgegenzunehmen oder auf Kurznachrichten zu reagieren. Etwas anderes kann in Ausnahmefällen gelten, wenn im Einzelfall besondere Vereinbarungen bestehen. Arbeitgeber sollten
Montag, 10.08.26
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsrechtlich gerechtfertigt bleibt, solange das Gesamtprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an Vielfalt und Ausgewogenheit nicht gröblich verfehlt. Einzelne als einseitig empfundene Beiträge oder Kritik an der Mittelverwendung stellen die Rechtmäßigkeit der Beitragspflicht grundsätzlich nicht infrage (Az. 7 A 4078/24).
Freitag, 07.08.26
Beim Spaziergang gestolpert – und plötzlich liegt ein Arbeitnehmer im Krankenhaus, statt am Strand. Oder eine Grippe tritt ausgerechnet im Urlaub auf. Doch was bedeutet das für die Urlaubstage? Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Erholungsurlaubs und wird die dadurch eingetretene Arbeitsunfähigkeit durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen, werden die nachgewiesenen Krankheitstage
Freitag, 07.08.26
Die kritischen Online-Äußerungen einer Restaurantbesucherin auf Instagram, deren Dackel im Gastraum Gift aus einer Mäuse-Köderbox gefressen hatte, handelt es sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt um ein zulässige Meinungsäußerungen (Az. 2-03 O 239/26). Der Antragsteller betreibt ein Restaurant im Rhein-Main-Gebiet. Die Antragsgegnerin zählt zu seinen Stammgästen. Im Frühjahr 2026 fraß
Donnerstag, 06.08.26
Die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI) ist auch unter dem Begriff AI Act bekannt. Die Regelungen des AI Act gelten branchenübergreifend. Für Banken, Versicherungen und andere von der Bafin beaufsichtigte Finanzunternehmen ist nun die Finanzaufsicht für die Marktüberwachung der im Zusammenhang mit regulierten Finanzdienstleistungen eingesetzten KI-Systeme zuständig. Überwacht werden
Donnerstag, 06.08.26
Die Bundesregierung hält an dem 02.01.2027 als Zieltermin zur Bereitstellung der staatlichen EU Digital Identity Wallet („EUDI-Wallet“) fest. Mit der sog. digitalen Brieftasche soll es Bürgern ermöglicht werden, sich europaweit über die Smartphone App „EUDI-Wallet“ digital auszuweisen sowie persönliche Nachweise sicher, selbstbestimmt und grenzüberschreitend zu nutzen. Neben dem Führerschein sowie