Montag, 13.04.26
Nahezu alkoholfreie Getränke dürfen nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht mit geschützten Spirituosenbezeichnungen oder entsprechenden Anspielungen beworben werden, auch nicht mit Zusätzen wie „alkoholfreie Alternative“ oder „This is not …“ (Az. 3 U 57/25). Ein Startup vertrieb nahezu alkoholfreie Getränke (ca. 0,3 % vol.) und bewarb diese als „This
Freitag, 10.04.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Gelder, die wegen Russland-Sanktionen eingefroren sind, bleiben auch dann gesperrt, wenn über das Vermögen der Kontoinhaberin ein Insolvenzverfahren eröffnet wird (Az. 17 U 20/25). Im Fall ging es um knapp 1 Mio. Euro auf Konten einer Gesellschaft von der Isle of Man. Der Insolvenzverwalter wollte
Freitag, 10.04.26
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage einer Restaurantbetreiberin gegen die Rückforderung von Corona-November- und Dezemberhilfen abgewiesen (Az. 4 K 4209/24). Die Verwaltungspraxis, auch Außer-Haus-Umsätze einzubeziehen, sei zulässig. Ziel der Hilfen sei Ausgleich von Verlusten, nicht ein Plus. Vertrauensschutz bestehe nicht, weil die Bewilligung unter dem Vorbehalt der Schlussabrechnung stand. Die
Donnerstag, 09.04.26
Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 7 L 141/26). Die Stadt wollte für alle Mietwagenfahrten mit
Donnerstag, 09.04.26
Eine allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag, die erlaubt, gekündigte Mitarbeitende ohne besonderen Grund bis zum Ende der Kündigungsfrist bezahlt freizustellen, ist unwirksam. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG-Az. 5 AZR 108/25). Solche Standardklauseln würden Beschäftigte unangemessen benachteiligen. Arbeitnehmer hätten ein grundrechtlich geschütztes Interesse, bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterbeschäftigt zu werden. Dieses
Mittwoch, 08.04.26
Ein Sturz auf einem öffentlich zugänglichen Mountainbike-Flow-Trail wirft die Frage auf, in welchem Umfang der Betreiber für Gefahren haftet und welches Mitverschulden sich Nutzende zurechnen lassen müssen. Ein Betreiber eines Mountainbike-Flow-Trails darf nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm als Verkehrssicherungspflichtiger ohnehin durch Gelände oder künstliche Hindernisse vorhandenes Gefahrenpotenzial, dessen sich
Mittwoch, 08.04.26
Ein Versicherungsnehmer, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach einer Überschwemmung, wenn er nicht beweisen kann, dass er eine Elementarversicherung abgeschlossen hat und dies dem Beratungsverschulden seines Versicherungsvermittlers zuschreibt. So entschied das Landgericht Koblenz (Az. 16 O 477/24). Der Kläger behauptete, er habe bei einer Vertragsanpassung seinen alten Vertrag mit Elementardeckung
Dienstag, 07.04.26
Das Bayerische Landessozialgericht musste die Frage klären, ob Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherung in Privathaushalten grundsätzlich unzulässig sind, unabhängig davon, ob es sich um eine turnusmäßige oder anlassbezogene Prüfung (z. B. bei Verdacht auf Schwarzarbeit) handelt (Az. L 7 BA 71/24). Wegen der Ausnahmevorschrift des § 28p Abs. 10 SGB IV
Dienstag, 07.04.26
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass Supermärkte Rabatte in Prozent nur angeben dürfen, wenn sie tatsächlich vom niedrigsten Preis der letzten 30 Tage berechnet werden (Az. 5 O 1/23 KfH). Ansonsten kann ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegen und die Werbung unzulässig sein. Im aktuellen Fall
Donnerstag, 02.04.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der Bezifferung verstoßen und nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.