Donnerstag, 12.03.26
Das Thüringer Oberlandesgericht hat den Meta-Konzern zur Zahlung von Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen verurteilt (Az. 3 U 31/25). Die Datenverarbeitung durch Meta stelle ein System anlassloser Datensammlung dar, das den Grundprinzipien des europäischen Datenschutzrechts wie Transparenz, Zweckbindung und Datenminimierung widerspreche. Dem Konzern ermöglichen die von ihm an Webseiten- und App-Betreibern verteilten
Donnerstag, 12.03.26
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied, dass sich eine Fluggesellschaft nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen kann, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist. Ein solcher Fall
Mittwoch, 11.03.26
Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für bestimmte Fahrten auf Bundesautobahnen keine Lkw-Maut zahlen. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin in drei Eilverfahren (Az. VG 38 L 126/26 u. a.). Eine Maut dürfe nicht erhoben werden, wenn das Fahrzeug weniger als 7,5 Tonnen wiege und Material, Ausrüstungen oder Maschinen befördere, die für den
Mittwoch, 11.03.26
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz enden Datenschutzrechte nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit dem Tod und gehen nicht auf Erben über (Az. 10 A 11059/23.OVG). Wem durch einen Datenschutzverstoß ein materieller oder immaterieller Schaden entsteht, habe laut DSGVO das Recht auf Beschwerde und Schadensersatz. Entsprechende Ansprüche können Betroffene aber nur
Dienstag, 10.03.26
Durch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 01.01.2026 auf 13,90 Euro beträgt die neue Minijob-Grenze 603 Euro im Monat. Ein Minijobber kann also monatlich regelmäßig bis zu 603 Euro verdienen, dabei sind Verdienstschwankungen, also geringe Über- und Unterschreitungen der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze möglich. Bei einem ganzjährig ausgeübten Minijob darf allerdings das
Dienstag, 10.03.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass eine bloße „Zimmeranfrage“ per E-Mail ohne Kenntnis oder Nennung der Zimmerpreise und ohne konkrete Festlegung des Zeitpunkts der Reservierung noch kein rechtsverbindliches Angebot darstellt (Az. 9 U 107/24). Im konkreten Fall verlangte das Hotel von einer Firma rund 10.000 Euro für nicht genutzte Zimmer. Eine
Montag, 09.03.26
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Frau, die sich auf eine sog. psychogene Blindheit berief, keinen Anspruch auf Blindengeld hat (Az. 12 A 1170/23). Die Klägerin könne nicht verlangen, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihr Blindengeld gewährt, denn bei ihr liege tatsächlich keine faktische Blindheit vor. Gutachten zweier Augenkliniken hatten ergeben,
Montag, 09.03.26
Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf den Aushang eigener Anzeigen im Infokasten der WEG hat, ihm jedoch der Zugang zum Online-Verwaltungsportal nicht ohne Weiteres verwehrt werden darf (Az. 1291 C 23031/24 WEG). Im konkreten Fall stritt ein Wohnungseigentümer (Kläger) mit seiner Wohnungseigentümergemeinschaft
Freitag, 06.03.26
Die für das Hochschulrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat mit Urteilen vom 25.02.2026 zwei Klagen von Studierenden abgewiesen (Az. 7 K 2134/24 und 7 K 2515/25). Die Universität Kassel hatte eine Bachelorarbeit in Informatik und eine Hausarbeit im Master Verwaltungsrecht wegen verbotener Nutzung von KI (Künstlicher Intelligenz) als
Freitag, 06.03.26
Der Bundesgerichtshof entschied: Bei einem „steckengebliebenen“ Bau nach der Insolvenz des Bauträgers kann ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft nicht nur die Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums verlangen (Az. V ZR 219/24). Die Kläger waren jeweils Sondereigentümer von zwei noch nicht vollständig hergestellten Dachgeschosseinheiten. Die beklagte Gemeinschaft der Wohnungseigentümer war bereits im Jahr