Donnerstag, 06.11.25
Das Bundeskabinett hat eine moderate Anhebung der Wertgrenzen für Berufungen und Beschwerden auf den Weg gebracht. Damit soll die Inflation seit der letzten Anpassung der Beträge berücksichtigt werden. Die Anpassung soll zugleich zu kürzeren Verfahrensdauern beitragen, denn durch die Erhöhung wird sich insgesamt die Zahl der Rechtsmittelverfahren verringern. Folgende Erhöhungen
Mittwoch, 05.11.25
Das Bundeskabinett hat am 29.10.2025 den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum Data Act verabschiedet. Ziel ist es, den Zugang zu Daten einfacher, fairer und innovationsfreundlicher zu gestalten. Zudem regelt es, an welche Behörde sich Bürger sowie Unternehmen in Deutschland bei Fragen und Streitigkeiten zum Data Act wenden können. Laut dem Kabinettsentwurf
Mittwoch, 05.11.25
Die Klausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“, mit der der Online-Händler Amazon sich Preiserhöhungen ohne die Zustimmung der Kunden vorbehielt, ist unwirksam. Das hat nach dem Landgericht Düsseldorf nun auch das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. I-20 U 19/25). Nach der Klausel war das Unternehmen berechtigt, die Prime-Mitgliedsgebühr anzuheben. Es versprach, seine Kunden
Dienstag, 04.11.25
Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu. Anfechtbar kann der WEG-Beschluss allenfalls dann sein, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung evident ist, dass er zu weit überhöhten oder wesentlich zu niedrigen
Dienstag, 04.11.25
Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter sei Verwender dieser Bedingungen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 6 U 117/24).
Montag, 03.11.25
Zeigen sich nach dem Kauf einer gebrauchten Immobilie gravierende Schäden oder Probleme mit der Baugenehmigung, hat der Erwerber oftmals keine Handhabe, gegen den Verkäufer vorzugehen. Denn in praktisch allen Hauskaufverträgen findet sich ein Ausschluss der Haftung für Mängel jeglicher Art. Der Käufer muss dann die Kosten der Mangelbeseitigung selbst tragen.
Montag, 03.11.25
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis im Sinne von § 15 Abs. 3 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist laut Bundesarbeitsgericht stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen (Az.
Freitag, 31.10.25
Ein Blitzeinschlag stellt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einen außergewöhnlichen Umstand dar, der das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann, wenn er zu obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen mit der Folge der verspäteten Freigabe des Flugzeugs für den Einsatz führt (Az. C-399/24). Kurz
Freitag, 31.10.25
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein rettender Sprung aus dem Fenster im Homeoffice nach einer Explosion von E-Roller-Akkus keinen Arbeitsunfall darstellt und keinen Anspruch auf Unfallversicherungsschutz begründet (Az. L 21 U 47/23). Bei einem Softwareentwickler explodierten während einer Telefonkonferenz im Homeoffice zwei E-Roller-Akkus. Um sich vor Rauch und Flammen
Donnerstag, 30.10.25
Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 3 AZR 24/25). Der Kläger ist seit 1. Juli 2007 Betriebsrentner