Donnerstag, 26.03.26
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen können (Az. B 4 AS 8/25 R). Nach Auffassung der Richter ist das für den Besuch einer privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld keine
Mittwoch, 25.03.26
Anwälte dürfen auch im B2B-Bereich ihr Stundenhonorar nur minutengenau und nicht in pauschalen 15-Minuten-Intervallen abrechnen. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 24 U 65/22). Entsprechende AGB-Klauseln seien – genauso wie gegenüber Verbrauchern – unwirksam (s. a. BGH-Az. IX ZR 140/19). Im konkreten Fall musste das Unternehmen die Rechnung von ca.
Mittwoch, 25.03.26
Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ein besonderes Nutzungsinteresse des Vermieters voraussetzt. Dabei genügt der bloße Wunsch des Kindes des Vermieters, in ein Künstlerviertel zu ziehen, diesen Anforderungen nicht (Az. 122 C 36/25). Im Streitfall bewohnte die Klägerin mit ihrem Ehemann und ihrem 18-jährigen Kind eine 130
Dienstag, 24.03.26
Das Amtsgericht München entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass die Halterin eines auf einem Schwimmbadparkplatz abgestellten Fahrzeugs trotz fehlender Parkplatzmarkierungen eine Mitschuld an einem Rangierunfall trägt. Obwohl ihr Auto von einer anderen Autofahrerin angefahren wurde, muss sie sich ein Mitverschulden von 20 Prozent anrechnen lassen (Az. 344 C 8946/25).
Dienstag, 24.03.26
Der Bundesgerichtshof hat im Fall einer Frau, die nach einer Corona-Impfung mit Vaxzevria (AstraZeneca) einen Hörsturz erlitt, das vorherige Urteil aufgehoben. Ihre Klage auf Auskunft und Schadenersatz muss nun neu verhandelt werden (Az. VI ZR 335/24). Wer nach dem Arzneimittelgesetz Auskunft vom Hersteller will, müsse lt. Bundesgerichtshof nur Tatsachen vortragen,
Montag, 23.03.26
Auch wer arbeitsunfähig eine neue Stelle antritt, hat Anspruch auf Krankengeld. So entschied das Landessozialgericht München (Az. L 5 KR 304/24). Ein Anspruch auf Krankengeld könne auch bestehen, wenn der Versicherte bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses in Bezug auf diese Beschäftigung bereits arbeitsunfähig im Sinne der AU-Richtlinie sei. Entscheidend sei, ob
Montag, 23.03.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die Eigentümerin eines Ponys nicht haftet, wenn das Tier während des Einschläferns auf die Tierärztin fällt und diese verletzt (Az. 3 U 127/25). Darin liege nicht die Verwirklichung einer „typischen Tiergefahr“, d. h. kein eigenwilliges, unberechenbares Tierverhalten. Die Tierärztin hatte dem schwerkranken, auf einem Rasenstück
Freitag, 20.03.26
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass private Krankenversicherungen die mit den Erstattungsanträgen eingereichten ärztlichen Diagnosen ihrer Versicherten nicht verarbeiten bzw. nicht dazu nutzen dürfen, um diesen für sie passende Vorsorgeprogramme anzubieten (Az. 6 C 7.24). Damit gab das Gericht dem Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz recht und wies die Klage eines Versicherungsunternehmens ab. Im konkreten
Freitag, 20.03.26
Das Kammergericht Berlin entschied, dass der Litauische Betreiber der Plattform Vinted UAB (Vinted) den kostenpflichtigen Käuferschutz nicht automatisch voreinstellen darf (Az. 5 U 87/22). Extrazahlungen für angebotene Zusatzdienste können nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Käufer wirksam vereinbart werden. Die Voreinstellung eines Zusatzentgelts sei unzulässig, egal ob die auf der Plattform
Donnerstag, 19.03.26
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den Halter eines unangeleinten Chihuahuas zu Schadensersatz verurteilt, nachdem eine hochschwangere Frau in einem öffentlichen Park vor dem Hund zurückwich, stürzte und sich einen Bruch am Oberarm zuzog (Az. 13 U 1961/24). Im erstinstanzlichen Verfahren hatte das Landgericht Ansbach der Frau (Klägerin) noch ein erhebliches Mitverschulden