Freitag, 13.02.26
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schlägt Anpassungen des sozialen Mietrechts vor, um dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht einen Deckel für die Steigerung von Indexmieten vor: In angespannten Wohnungsmärkten sollen Indexmieten maximal 3,5 Prozent im
Donnerstag, 12.02.26
Kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Hunden, bei der eine Hundehalterin beim Trennungsversuch verletzt wird, haftet laut Amtsgericht München die Halterin der beteiligten Hunde gemäß § 833 BGB aus Gefährdungshaftung auch dann, wenn sich der konkrete Verursachungsbeitrag der einzelnen Tiere nicht aufklären lässt. Bei der Haftungsabwägung kann eine erhöhte
Donnerstag, 12.02.26
Die Stadt Dortmund kündigte bei Abschleppmaßnahmen im Anhörungsschreiben regelmäßig an, die übliche Verwaltungsgebühr von 97 Euro erhöhe sich wegen „Mehraufwands“, falls ein Kostenbescheid erlassen werde. In dem hier streitigen Fall setzte sie daraufhin eine Verwaltungsgebühr von 139 Euro fest. Der Kläger wandte sich gegen diesen Kostenbescheid. Sein Fahrzeug war im
Mittwoch, 11.02.26
Das Arbeitsgericht Berlin entschied, das die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin unwirksam, die ordentliche Kündigung aber wirksam ist (Az. 21 Ca 13264/25). Die außerordentliche Kündigung sei formell unwirksam, da der Arbeitgeber sie nicht innerhalb der maßgeblichen Zweiwochenfrist erklärt habe. Die ordentliche Kündigung sei hingegen wirksam. Der
Mittwoch, 11.02.26
Die Kläger beauftragten ein Dachdeckerunternehmen mit dem Austausch von Holzbrettern am Ortgang (dem seitlichen Abschluss des Dachs) ihres Wohnhauses. Die Arbeiten wurden fachgerecht ausgeführt. In der Folge trat jedoch Regenwasser auf den neuen Ortgangbrettern auf. Ursache war nicht die Leistung des beklagten Unternehmens, sondern eine bereits bei der Errichtung des
Dienstag, 10.02.26
Das Landgericht Köln hat Amtshaftungsansprüche gegen die Stadt Köln verneint (Az. 5 O 25/25). Im konkreten Fall scheide zwar eine wirksame Freizeichnung der beklagten Stadt von der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Vermietung aus, der Kläger habe aber schon eine Verletzung der Räum- und Streupflicht nicht ausreichend dargelegt. So wurde die
Dienstag, 10.02.26
Das Amtsgericht München hat den Antrag auf einstweilige Verfügung eines Dachgeschossbewohners gegen einen geplanten Drohnenflug einer Baufirma abgelehnt (Az. 222 C 2/26). Der Drohnenflug zur Vermessung für eine energetische Sanierung verletze nicht das Persönlichkeitsrecht des Bewohners. Die Firma wollte das Dach für eine energetische Sanierung vermessen und dazu kurz eine
Montag, 09.02.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte mit einem Hinweisbeschluss 16 U 89/24 die Entscheidung der Vorinstanz (Landgericht Frankfurt, Urteil 2-24 O 2/23 vom 15.05.2024), nämlich, dass die Fluggesellschaft die Kosten für Ersatztickets eines annullierten Flug aus dem Iran zu erstatten habe. Ob die Airline tatsächlich Ersatzflüge organisiert habe, könne dahinstehen. Denn eine
Montag, 09.02.26
Das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) als seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII gilt. Somit kann grundsätzlich ein Anspruch auf Eingliederungshilfe begründet sein (Az. 3 A 9433/25). Im konkreten Fall ging es um einen 9-jährigen Schüler mit diagnostizierter ADHS (F90,0), der seit der 1. Klasse
Freitag, 06.02.26
Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft entscheidend. Das Landgericht Frankenthal hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dabei Filmsequenzen von Rundum-Kameras, die in modernen Fahrzeugen verbaut sind, als Beweismittel zuzulassen sind (Az. 5 O 4/25). Der Fahrer