Donnerstag, 10.09.26
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen stellt das Aufstellen von Blumenkübeln auf einem Gehweg eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar, wenn dadurch der öffentliche Verkehrsraum eingeschränkt wird (Az. 11 B 658/26). Eine Anwohnerin aus Mülheim an der Ruhr hatte mehrere Blumenkübel auf einem Gehweg vor ihrem Grundstück aufgestellt. Die Stadt verlangte die Entfernung
Mittwoch, 09.09.26
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass gesundheitliche Einschränkungen einen Ausschluss von einer Klassenfahrt nur bei einer konkreten Gefährdung rechtfertigen und organisatorische Schwierigkeiten der Schule hierfür nicht ausreichen (Az. 18 L 2138/26). Eine Grundschule hatte einen neunjährigen Schüler wegen einer Herzerkrankung von einer mehrtägigen Klassenfahrt ausgeschlossen. Die Schule begründete dies mit
Mittwoch, 09.09.26
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das Unionsrecht keine Veröffentlichung von Informationen über sämtliche Aktionäre einer Aktiengesellschaft verlangt. Insbesondere dürfen personenbezogene Daten von Minderheitsaktionären nicht ohne Zugangsbeschränkungen im Internet veröffentlicht werden, wenn kein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden muss (Rs. C-798/24). Im konkreten Fall hatte das lettische Verfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof angerufen.
Dienstag, 08.09.26
Ein Erbe, der zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verpflichtet ist, muss alle ihm zumutbaren tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die erforderliche Mitwirkung des Notars und weiterer Beteiligter zu erreichen. Verzögerungen durch einen beauftragten Sachverständigen entlasten ihn nicht, wenn er nicht mit der gebotenen Intensität auf eine zügige Erledigung hinwirkt
Dienstag, 08.09.26
Kann ein Unfallgeschädigter die Reparatur seines Fahrzeugs wegen fehlender finanzieller Mittel nicht vorfinanzieren und weist er den Schädiger darauf hin, verstößt eine längere Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach Auffassung des Amtsgerichts Coburg nicht gegen die Schadensminderungspflicht. Der Geschädigte ist grundsätzlich weder zu einer weiteren Verschuldung noch zu einem Interimskauf verpflichtet (Az.
Montag, 07.09.26
Verlangt ein ausgezogener Ehegatte vom in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Ehegatten eine Nutzungsvergütung nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB, sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bei deren Bemessung sowohl Zahlungen auf gemeinsame Finanzierungsdarlehen als auch der Barunterhaltsanspruch eines dort lebenden gemeinsamen Kindes zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn
Montag, 07.09.26
Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 224/25). Eine Immobilieneigentümerin beauftragte eine Hausverwaltung mit der laufenden Verwaltung von 129 Wohnungen und 134 Garagen. Für
Freitag, 04.09.26
Nachbarn können die Unterlassung von Geräuschen einer Wärmepumpe nicht verlangen, wenn die maßgeblichen Lärmrichtwerte eingehalten werden und keine wesentliche Beeinträchtigung feststellbar ist. So entschied das Landgericht Bielefeld (Az. 1 O 310/24). Ein Ehepaar hatte gegen die Betreiber einer Wärmepumpe geklagt und geltend gemacht, insbesondere nachts unter niederfrequenten Brummtönen und Vibrationen
Freitag, 04.09.26
Das Arbeitsgericht Siegburg hat einer Ärztin die Weitergabe von Gesundheitsdaten eines Kollegen in einer WhatsApp-Gruppe untersagt und ihm Schadensersatz zugesprochen (Az. 1 Ca 1741/25). Das Arbeitsgericht Siegburg hat der Klage eines Arztes in Weiterbildung gegen eine Kollegin weitgehend stattgegeben. Die Stationsärztin hatte in einer Chatgruppe mit mehreren Ärzten Diagnosen des
Donnerstag, 03.09.26
Ein Niveauunterschied von zwei bis drei Zentimetern auf einem Gehweg begründet nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart grundsätzlich keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Unebenheit für einen aufmerksamen Fußgänger erkennbar und ohne Weiteres zu bewältigen ist. Dies kann auch in einer stark frequentierten Fußgängerzone gelten (Az. 7 O 205/25). Eine Fußgängerin