Dienstag, 14.07.26
Wer wegen einer Flugverspätung einen Aufpreis für die verspätete Abholung seines Mietwagens zahlen muss, kann das Geld von der Airline zurückverlangen. Das entschied das Amtsgericht Geldern (Az. 4 C 448/25). Weil der Flug am Abend mehr als eine Stunde später als geplant landete, musste ein Fluggast für seinen gebuchten Mietwagen
Montag, 13.07.26
Das Amtsgericht München entschied mit nicht rechtskräftigem Urteil, dass eine Grundstückseigentümerin die an ihrer Zufahrt angebrachten Lampen nachts nicht weiter in der bisherigen Form betreiben darf, wenn dadurch das benachbarte Wohnhaus erheblich erhellt wird (Az. 173 C 9993/25). Im Urteilsfall stritten zwei Nachbarn über drei Lampen, welche an der Zufahrt
Montag, 13.07.26
Im Streit stand das Bestehen oder Nichtbestehen der Grenzgänger-Eigenschaft im Fall eines deutschen Staatsbürgers mit inländischem Wohnsitz, der als Teilzeitbeschäftigter mit einem Beschäftigungsumfang von 90 % im Streitjahr 2019 in der Schweiz arbeitete und auch eine Wohnung am Arbeitsort anmietete, die er regelmäßig nutzte. Der Bundesfinanzhof musste klären, ob u.
Montag, 13.07.26
Das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat am 10.07.2026 den Bundesrat passiert. Im parlamentarischen Verfahren war es um Regelungen zur Vorsorgeverfügung ergänzt worden. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Die Regeln zum Recht auf Reparatur treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, die Vorschriften zum
Freitag, 10.07.26
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 10 C 7.24). Die Klägerin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, begehrte von dem beklagten Landkreis Ersatz von
Freitag, 10.07.26
Auch bei einer Touristenfahrt auf der Nordschleife des Nürburgrings gilt für die Beurteilung des Idealfahrermaßstabs die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Verliert ein Fahrzeug Betriebsmittel und kommt ein nachfolgendes Fahrzeug dadurch zu Schaden, tritt dessen Betriebsgefahr nicht vollständig zurück, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit und
Donnerstag, 09.07.26
Das Verwaltungsgericht Trier entschied, dass die Eltern für ihre 13-jährige Tochter keinen Anspruch auf Erstattung privater Fahrkosten zur Schule für den Weg von ihrem Wohnort zur nächsten Bushaltestelle haben (Az. 9 K 773/26). Die Schülerin wohnt in einem Ortsteil von Monzelfeld und besucht eine Schule in Morbach. Zur Haltestelle „Birkenhof“
Donnerstag, 09.07.26
Die Haltung von Bienenvölkern auf dem Balkon einer Eigentumswohnung überschreitet nach Auffassung des Landgerichts Köln regelmäßig die zulässige Wohnnutzung und kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft untersagt werden. Dagegen begründen weder Treffen mit anderen Imkern noch mehrere Bienenkästen allein den Betrieb einer gewerblichen Imkerei (Az. 15 S 17/25). Die Wohnungseigentümergemeinschaft einer Kölner
Mittwoch, 08.07.26
Wer eine Gefahrenquelle schafft oder betreibt, muss die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, damit Dritte nicht zu Schaden kommen. Das Landgericht Köln entschied, dass die Kundin eines Supermarktes nach einem Sturz über den Zinken einer elektronischen Ameise (Palettenhubwagen) aufgrund von erlittenen Verletzungen keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz hat
Mittwoch, 08.07.26
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Gemäß der neuen Verordnung wird im Jahr 2027 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 5,0 Prozent betragen. Die Künstlersozialabgabe-Verordnung für 2027 wurde noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgt vsl. im Winter 2026. Die