Donnerstag, 24.09.26
Das Arbeitsgericht Nordhausen entschied, dass der Entzug der Fahrerlaubnis für die Dauer eines Jahres eine personenbedingte Kündigung sozial rechtfertigen kann, wenn die Tätigkeit ohne das eigene Führen eines Fahrzeugs nicht erbracht werden kann und keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer beim Arbeitgeber besteht (Az. 3 Ca 1094/25). Im Streitfall war
Mittwoch, 23.09.26
Das Sozialgericht Leipzig hat mit einem Eilbeschluss entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte nach einer Gesetzesänderung keinen Anspruch mehr auf Versorgung mit Cannabisblüten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Wegen einer Gesetzesänderung durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurden Cannabisblüten aus § 31 Abs. 6 SGB V gestrichen. Künftig ist nur noch Cannabis in Form
Mittwoch, 23.09.26
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Automobilclub einem Mitglied nicht sämtliche Abschleppkosten ersetzen muss, wenn dieses nach wiederholt ausgebliebener Pannenhilfe nicht rechtzeitig selbst Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreift (Az. 191 C 1503/26). Im konkreten Fall hatte eine Autofahrerin ihren Wagen nach einem platten Vorderreifen am 01.12.2024 auf einem Bürgersteig abgestellt. Am
Dienstag, 22.09.26
Als Reaktion auf die stetig wachsende Zahl von Einzelpaketen aus Online-Shops außerhalb der EU hat das EU-Parlament am 16.09.2026 eine umfassende Reform des EU-Zollkodex beschlossen, die strengere Vorschriften für den elektronischen Handel einführt und die Einrichtung einer neuen Zollbehörde in Lille vorsieht.
Dienstag, 22.09.26
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur sog. Haushaltsausnahme nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Es geht darum, wann die Verarbeitung personenbezogener Daten noch als ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit gilt und deshalb nicht unter die DSGVO fällt (Az. I ZR
Montag, 21.09.26
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit hat (Az. 2 C 19.25). Im Streitfall war der Kläger bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand
Montag, 21.09.26
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz (Art. 99a Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG) vorgesehene Abschlag von 15 Prozent bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen Mitgliedstaat oder zu einer Institution der Europäischen Union mit Unionsrecht unvereinbar ist. Die Norm bleibt daher insoweit unangewendet (Az. 2 C 10.25).
Freitag, 18.09.26
Verbleibt der Ex-Partner der Mieterin nach deren Kündigung des Mietvertrags weiter in der Mietwohnung, so verschafft er sich hierdurch allein nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kein Besitzrecht. Nach Auffassung des Gerichts kann durch die Weiternutzung der Räumlichkeiten als vertragsfremde Person unter keinem Gesichtspunkt – insbesondere auch nicht durch eine
Freitag, 18.09.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung zugesprochen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts müssen Bauteile in Hotels den besonderen Anforderungen des Hotelbetriebs standhalten. Bei Hotelnutzern könne nicht von „Idealnutzern“ ausgegangen werden. Türen und Ausstattungsgegenstände dürften nicht nur für eine ideale, sondern für die übliche Nutzung
Donnerstag, 17.09.26
Ein Bewerber, der im Stellenbesetzungsverfahren unzulässig im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benachteiligt wurde und der ohne die Benachteiligung eingestellt worden wäre, kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG Ersatz eines ihm entstandenen Schadens wegen entgangenen Arbeitsentgelts verlangen. Das Bundesarbeitsgericht stellt jedoch klar, dass ein wegen Altersdiskriminierung bei