Donnerstag, 08.10.26
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob ein Energieanbieter eine zugesagte Preisgarantie wegen der erheblichen Verwerfungen auf den Energiemärkten im Jahr 2022 nachträglich aufheben durfte. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die von einem Energieanbieter zum 1. September, 1. November und 1. Dezember 2022 vorgenommenen Preiserhöhungen unwirksam waren (Az. 2
Donnerstag, 08.10.26
Im Streitfall ging es um die App eines Onlinehändlers. Nutzer mussten nach der Registrierung per Klick auf einen Bestätigungslink zugleich ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters bestätigen. Das Oberlandesgericht München untersagte dieses Verfahren, weil Kunden keine echte Wahlmöglichkeit hatten. Wer ein Kundenkonto anlegen wollte, musste zunächst der Zusendung des Newsletters
Mittwoch, 07.10.26
Wer mit einer Fluggesellschaft wegen einer Entschädigung für einen verspäteten oder annullierten Flug oder wegen anderer Probleme in Streit gerät, kann ein kostenloses außergerichtliches Schlichtungsverfahren nutzen. Dieses Verfahren soll künftig noch effizienter werden. Reagiert eine Fluggesellschaft nicht auf ein Schlichtungsverfahren, soll die Schlichtungsstelle des Bundesamts für Justiz zukünftig auf die
Mittwoch, 07.10.26
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den Rückkaufswert einer Direktversicherung hat, wenn eine entsprechende Regelung fehlt (Az. 8 SLa 92/25). Im Streitfall hatte ein Arbeitnehmer die Kündigung einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung verlangt. Nach der Kündigung zahlte der Versicherer den Rückkaufswert an den Arbeitgeber
Dienstag, 06.10.26
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall beurteilt, bei dem ein Kind wegen eines durch einen Lkw blockierten Gehwegs auf die Fahrbahn ausweichen musste und dort von einem Pkw erfasst wurde (Az. 4 U 318/26). Das Gericht stellte klar, dass ein Fahrzeug auch während eines Entladevorgangs noch “beim
Dienstag, 06.10.26
Die Haftung und Absicherung für Beteiligte an einem Verkehrsunfall sind in bestimmten Fällen nicht klar und gerecht geregelt. Deshalb soll es künftig beispielsweise beim Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall keinen Unterschied machen, wenn das andere Fahrzeug ein Leasingwagen ist. Derzeit ist der Unfallgegner in solchen Fällen unter Umständen höheren Ansprüchen auf
Montag, 05.10.26
Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass ein selbstständig tätiger Hufschmied berufsunfähig ist, wenn er den wertschöpfenden Kernbereich seiner Tätigkeit (den Hufbeschlag) aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann – selbst wenn dieser zeitlich weniger als 50 Prozent seiner Gesamtarbeitszeit ausmacht (Az. 11 U 97/23). Im Streitfall war der Kläger als selbstständiger
Freitag, 02.10.26
Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz sollen verschiedene Bereiche der sozialen Pflegeversicherung neu geregelt werden. Ab 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Versicherte steigen. Außerdem ist ab 2028 ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern geplant. Die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige sollen weiterhin von der Pflegeversicherung übernommen werden. Ab 2029 sollen
Freitag, 02.10.26
Das Verwaltungsgericht Mainz hat einem Hundehalter Recht gegeben, dessen Hund von einer Verbandsgemeinde als gefährlich eingestuft worden war (Az. 1 L 534/26.MZ). Auslöser war ein Beißvorfall bei einem Familientreffen. Der Hund hatte einer Person in die Lippe gebissen, wodurch eine Operation erforderlich wurde. Die Behörde wertete den Hund deshalb als
Donnerstag, 01.10.26
Das Landgericht Heilbronn hat ein erstinstanzliches klageabweisendes Urteil des Amtsgerichts Heilbronn aufgehoben und der Klägerin Recht gegeben. Sie kann von der Fluggesellschaft bestimmte Gebühren und Steuern zurückfordern, die wegen eines nicht angetretenen Fluges gar nicht angefallen sind. Solche sog. unverbrauchten Flugnebenkosten können zum Beispiel die Luftverkehrsabgabe, Passagiergebühren, Sicherheitsgebühren und andere