Donnerstag, 13.11.25
Das Posten einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 6 U 40/25). Eine Fachärztin für plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie berichtete auf ihrem Instagram-Account u. a. über eine bei einer Patientin durchgeführte
Mittwoch, 12.11.25
Das Landgericht Flensburg entschied, dass ein vorbeifahrendes Reinigungsfahrzeug eine hinreichende Warnung vor einem gewischten und daher nassen Fußboden ist. Das Krankenhaus muss daher bei einem Sturz nicht haften (Az. 3 O 231/24). Im konkreten Fall machte ein Fotograf Fotos in einem Krankenhaus für dessen Internetseite. Ein Krankenhaus-Mitarbeiter fuhr mit einer
Mittwoch, 12.11.25
Das Landgericht München I hat den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe OpenAI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben. Soweit die Klägerin darüber hinaus Ansprüche auf Grund einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen fehlerhafter Zuschreibung veränderter Liedtexte geltend gemacht hat, hat das Gericht
Dienstag, 11.11.25
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 08.09.2025 ein klares Zeichen für mehr Rechtsschutz in Massenschadensverfahren gesetzt. Es hat im sog. Dieselverfahren die vorschnelle Ablehnung einer Berufung durch ein Oberlandesgericht für verfassungswidrig erklärt (Az. 2 BvR 1760/22). Der Beschwerdeführer verlangte im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung des Kaufpreises für ein Dieselfahrzeug, da
Dienstag, 11.11.25
Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass die Verletzung (Schlüsselbeinbruch während eines Freundschaftsspiels) eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist (Az. L 9 U 65/23). Im Streitfall hatte der im Jahr 2006 geborene Kläger im Sommer 2021 einen
Montag, 10.11.25
Das Bundeskabinett hat am 29.10.2025 einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln für die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter vorsieht. Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Gesetzentwurf soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Dabei sollen die Grundrechte aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden. Ein wichtiges Anliegen der Neuregelungen ist,
Montag, 10.11.25
Die Verwendung des Namens „Likör ohne Ei“ ist zulässig, weil der Verbraucher durch diese Bezeichnung und dem Zusatz „vegan“ auf dem Flaschenetikett eindeutig darauf hingewiesen wird, dass kein Ei enthalten ist, und keine unzulässige Anspielung vorliegt. Dies entschied das Landgericht Kiel (Az. 15 O 28/24). Ein Unternehmer aus Schleswig-Holstein wurde
Freitag, 07.11.25
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam ist (Az. IV ZR 109/24). Ein Verbraucherverband und der beklagte Versicherer streiten über
Freitag, 07.11.25
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang steht, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt (Az. 6 C 5.24). Die Klägerin hatte sich geweigert, Rundfunkbeiträge
Donnerstag, 06.11.25
Ein Haustier für die Zwecke der Beförderung im Luftverkehr nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs unter den Begriff „Reisegepäck“ und der Ersatz des Schadens, der durch den Verlust dieses Tiers entstanden ist, richtet sich nach der für Reisegepäck vorgesehenen Haftungsregelung (Az. C-218/24). Eine Reisende flog mit ihrer Mutter und ihrer