Montag, 27.04.26
Das Sozialgericht Landshut entschied, dass die Voraussetzungen für die Rückzahlung von Arbeitslosengeld nicht vorliegen, wenn der Leistungsbezieher nicht grob fahrlässig gehandelt hat (Az. S 16 AL 83/24). Der Kläger meldete sich mit Wirkung zum 01.11.2022 bei der Agentur für Arbeit arbeitslos. Sein Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) umfasste zu diesem Zeitpunkt
Montag, 27.04.26
Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass ein Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten entfallen kann, wenn das Gutachten unbrauchbar ist und der Geschädigte die Unbrauchbarkeit zu vertreten hat, etwa, weil er gegenüber dem Gutachter unzutreffende Angaben gemacht hat, insbesondere ihm bekannte Vorschäden verschwiegen hat. Dies setze jedoch eine völlige Unbrauchbarkeit des Gutachtens
Freitag, 24.04.26
Im Mittelpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg stand die Frage, ob der gelieferte Reitsand für eine Reitanlage mangelhaft war oder der üblichen Beschaffenheit entsprach (Az. 9 U 22/25). Die Klägerin, Betreiberin einer Reitanlage, hatte eine auf Reitsand spezialisierte Firma aus Norddeutschland mit der Lieferung und dem Einbau eines bestimmten Reitsandbodens
Freitag, 24.04.26
Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob für bestellte Eheringe verbindlich eine kurze Lieferfrist vereinbart wurde – und ob die Käuferin deshalb wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte (Az. 173 C 9005/25). Die Klägerin hatte in einem Geschäft für Hochzeitsausstattung für ihre Hochzeit zwei Eheringe für 2.230,20 Euro bestellt und ging
Donnerstag, 23.04.26
Wer einen Überholenden auf einer dreispurigen Autobahn vorzeitig selbst überholt, haftet bei einem Crash unter Umständen allein. So entschied das Oberlandesgericht Celle (Az. 14 U 66/25). Im konkreten Fall ging es um ein Überholmanöver auf der Autobahn. Am Anfang fuhr ein Pkw auf der linken von drei Spuren und wollte
Donnerstag, 23.04.26
Ein Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 22.04.2026 auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beschlossen hat, sieht vor, den Versorgungsausgleich gezielt zu reformieren, indem künftig vergessene oder verschwiegene Rentenansprüche nachträglich zwischen geschiedenen Ehepartnern ausgeglichen werden können und weitere Anpassungen die Teilhabegerechtigkeit sowie die Altersversorgung insgesamt stärken sollen.
Mittwoch, 22.04.26
Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. So entschied das Arbeitsgericht Elmshorn (Az. 3 Ca 1504 d/25). Ein Busfahrer verursachte im Jahr 2025 einen schweren Unfall: Er fuhr mit
Mittwoch, 22.04.26
Das Oberlandesgericht Bamberg entschied, dass Anbieter beim Onlinekauf von Tickets oder Gutscheinen zum Selbstausdrucken („Print@Home“) keine pauschale Extra-Gebühr verlangen dürfen (Az. 3 UKl 4/25 e). Im konkreten Fall verlangte eine Therme in Bayern 1,90 Euro „Systemgebühr“, wenn man einen Gutschein unter 150 Euro online kaufte und selbst ausdruckte. Diese Gebühr
Dienstag, 21.04.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die von einem Streamingdienst-Anbieter (Netflix) für Gutscheinkarten verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist, gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist (Az. III ZR 152/25). Die Richter stellten zunächst klar,
Dienstag, 21.04.26
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Sozialversicherungs- und Beitragspflicht zur Krankenkasse nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden kann (Az. L 16 KR 76/23). Man könne die Pflicht zur Sozialversicherung nicht durch nachträgliche „Vertrags-Tricks“ umgehen. Geklagt hatte eine Frau aus Kamerun, die seit 2005 bei einem internationalen Rohstoffunternehmen mit niedersächsischen Niederlassungen tätig war.