Freitag, 06.02.26
Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass ein dreijähriges, nicht gegen Masern geimpftes Kind vorerst nicht in die Kita darf (Az. 1 L 733/25.MZ). Das Betretungsverbot der Behörde ist nach Ansicht des Gerichts verhältnismäßig, weil es besonders gefährdete Personen vor Masern schützen soll. Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen Kita-Kinder einen sicheren Nachweis über
Donnerstag, 05.02.26
Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes darstellt. Das setzt eine eigene organisatorische Leitung oder ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit voraus. So entschied
Donnerstag, 05.02.26
Am Flughafen dürfen Luftsicherheitsassistentinnen grundsätzlich mit religiösem Kopftuch arbeiten. Wenn eine Bewerberin für die Arbeit bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen nur wegen Tragen des Kopftuchs abgelehnt wird, ist das eine unzulässige Benachteiligung wegen der Religion. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 8 AZR 49/25). Im Fall ging es um eine muslimische
Mittwoch, 04.02.26
Das Landgericht Berlin II entschied, dass die Plattform „TikTok“ Daten von 13- bis 15-Jährigen unrechtmäßig für personalisierte Werbung genutzt hat. Für Kinder unter 16 Jahren wäre die Zustimmung der Eltern nötig gewesen, die TikTok nicht eingeholt hat (Az. 15 O 271/23). TikTok verlässt sich nur auf das selbst eingegebene Geburtsdatum.
Mittwoch, 04.02.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Pflegefamilie aufwachsen kann. Die Richter haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung (Az. 1 UF 77/25). Bisher gilt:
Dienstag, 03.02.26
Das Sozialgericht Dortmund entschied, dass ein tätlicher Angriff aus Eifersucht auf dem Heimweg in einer Fahrgemeinschaft kein Arbeitsunfall ist (Az. S 18 U 324/22). Ein Friedhofsgärtner bildete mit seiner Arbeitskollegin (und heutigen Ehefrau) eine Fahrgemeinschaft. Im Sommer des Jahres 2020 bat sie ihn, sie zu einem vom Jugendamt vereinbarten Treffen
Dienstag, 03.02.26
Bei Ryanair eingesetzte Piloten waren sozialversicherungsrechtlich nicht selbstständig, sondern abhängig beschäftigt. So entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 16 BA 48/23). Den Möglichkeiten, Piloten als selbstständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbstständigkeit gewählte Vertragsgestaltung lasse in der Realität nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung
Montag, 02.02.26
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Hinterbliebenen eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung seines Ablebens als Dienstunfall und Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine erhöhte Unfallhinterbliebenenversorgung abgewiesen (Az. 7 K 2200/25). Die zweifache Corona-Schutzimpfung des Verstorbenen sei nicht nachweislich eine wesentlich mitwirkende Ursache für sein Ableben gewesen. Der Verstorbene stand
Montag, 02.02.26
Die Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin ist rechtmäßig. So entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Az. 1 K 599/25.NW). Anwärterbezüge bezeichnen eine staatliche Vorleistung zur Finanzierung der Ausbildung, die in bestimmten Bereichen (z. B. in der Steuerverwaltung) an die Verpflichtung geknüpft ist, nach Abschluss der Ausbildung eine Mindestzeit im
Freitag, 30.01.26
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten und ihre Versetzung auf eine einfacher bewertete Stelle rechtswidrig war (Az. 3 SLa 696/24). Die Stadt hatte für die Klägerin, eine diplomierte Sozialarbeiterin, eine eigene Stelle als Gleichstellungsbeauftragte im gehobenen Dienst geschaffen, sie höhergruppiert und ihr zusätzlich die Leitung der Stabsstelle