Recht

Das Amtsgericht München entschied, dass eine erhebliche Verschiebung der Flugzeiten, die schon Wochen vor Antritt der Reise mitgeteilt wird, einen Reisemangel darstellen kann (Az. 191 C 7747/26). Im Streitfall buchte die Klägerin für sich und ihren Partner bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Antalya für 2.935 Euro. Statt des

Fährt ein gezogenes Fahrzeug auf das ziehende Fahrzeug auf, liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts München kein versicherter Unfallschaden in der Kaskoversicherung vor, wenn die Kollision nicht durch eine plötzliche mechanische Einwirkung von außen verursacht wird. Schlammige Bodenverhältnisse genügen hierfür nicht, wenn sie dem Fahrer bekannt waren und die Kollision auf

Mit einer richtungsweisen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Vertragserben erheblich gestärkt (Az. IV ZR 256/25). Im konkreten Fall waren die Parteien die einzigen Kinder des Erblassers. Im Jahr 1969 schloss der Erblasser mit seiner Ehefrau einen Erbvertrag, in dem sich beide – erbvertraglich bindend – gegenseitig zu Vorerben

Wenn die Kündigung der privaten Krankenversicherung unwirksam ist, müssen nach einem Urteil des Amtsgerichts München weiter Beiträge gezahlt werden (Az. 173 C 16441/25). Im konkreten Fall verklagte eine private Krankenversicherung einen Versicherten vor dem Amtsgericht München auf Zahlung noch ausstehender Beiträge für die Zeit von 01.01.2023 bis 30.06.2023 in Höhe

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass nach einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung auch die Kosten einer anschließenden Hautstraffung von der privaten Krankenversicherung zu übernehmen sein können– wenn diese im konkreten Einzelfall medizinisch erforderlich ist (Az. 3 U 99/25). Die Klägerin litt an einem Lipödem. Die Krankenversicherung lehnte die Kostenübernahme für Fettabsaugung

Wer sein Grundstück nur über den Privatweg eines Nachbarn mit dem Auto erreichen kann, hat nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau nicht automatisch Anspruch auf ein Notwegerecht. Voraussetzung ist u. a., dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks rechtmäßig ist (Az. 4 O 121/25). Im entschiedenen Fall verlangte die Eigentümerin eines

Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen Teilung der Maklerprovision entschieden, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird. Handelt es sich nach der objektiven Beschaffenheit nicht um ein Einfamilienhaus,

Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach Anklicken einer Kündigungsschaltfläche geleitet wird. Es verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312k BGB, wenn diese Bestätigungsseite nicht nur ein Formular zur Eingabe der für die Kündigung erforderlichen