Donnerstag, 19.03.26
Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, bestreitet er gegenüber dem Mieter in vertragswidriger Weise dessen Recht zum Gebrauch der Mietsache. Das Oberlandesgericht München bewertete dies als einen Verstoß gegen die nach § 241 Abs. 2 BGB bestehende Pflicht des Vermieters zur Rücksichtnahme. Dies löst einen
Mittwoch, 18.03.26
Ärzte dürfen bei Privatbehandlungen keine Fantasie-Gebührenziffern auf Rechnungen setzen. Es muss eine Ziffer aus der offiziellen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sein. Daher müsse die Krankenkasse der Frau die Behandlungskosten nicht erstatten. So entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 4 KR 289/21). Im vorliegenden Fall ging es um eine gesetzlich Versicherte,
Mittwoch, 18.03.26
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass eine katholische Einrichtung einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen kann, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in
Dienstag, 17.03.26
Das Landgericht Koblenz verneinte einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Sturz auf historischem Altstadtpflaster. Die Klage auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld wurde abgewiesen. Die Stadt treffe zwar grundsätzlich die Verpflichtung, die Verkehrssicherheit des Weges als drittbezogene Amtspflicht zu gewährleisten, die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht liege hier allerdings nicht vor (Az. 1 O
Dienstag, 17.03.26
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Honorarvereinbarung nach Stundenlohn, die ein Rechtsanwalt mit einem Mandanten getroffen hat, auch dann wirksam ist, wenn im Text nicht ganz genau steht, für welche einzelnen Tätigkeiten sie gilt (Az. IX ZR 226/22). Der genaue Umfang könne durch Auslegung und äußere Umstände
Montag, 16.03.26
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass eine Fluggesellschaft verpflichtet ist, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert werden, sondern lediglich innerhalb der
Montag, 16.03.26
Das EU-Parlament hat am 12.03.2026 grünes Licht für überarbeitete Vorschriften für Pauschalreisen und verbesserten Schutz für Urlauber gegeben. Wesentliche Punkte sind: Klarere Definition einer Pauschalreise, Regeln für die Verwendung von Gutscheinen und Stornierung ohne Strafgebühren, wenn außergewöhnliche Umstände am Zielort oder Abfahrtsort eintreten oder wenn diese die Reise erheblich beeinträchtigen.
Freitag, 13.03.26
Das Verwaltungsgericht Münster entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass die Corona-Infektion eines verbeamteten Lehrers nach einer Klassenfahrt nicht als Dienstunfall anerkannt werden kann (Az. 4 K 1748/23). Im Streitfall hatte das Land Nordrhein-Westfalen es abgelehnt, die Infektion eines Lehrers mit dem Coronavirus als Dienstunfall anzuerkennen. Der Kläger hatte Ende
Freitag, 13.03.26
Das Hessische Landessozialgericht entschied in einem rechtskräftigen Beschluss, dass bei einer späteren Herabstufung des Pflegegrades grundsätzlich von der ursprünglichen Einstufung auszugehen ist – selbst wenn deren Richtigkeit im Nachhinein nicht mehr eindeutig überprüft werden kann (Az. L 6 P 78/25 B ER). Art und Umfang der Leistungen aus der Pflegeversicherung
Freitag, 13.03.26
Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, durch welche Formulierung(en) die Satzung einer gemeinnützigen und mildtätigen Körperschaft hinsichtlich des Kriteriums der Vermögensbindung als steuerbegünstigt anzusehen wäre (Az. V R 10/24). Die Gesellschafter der Klägerin, eine GmbH, beschlossen am 13.10.2016 einen geänderten und im Handelsregister im Jahr 2017 eingetragenen Gesellschaftsvertrag, wonach die Klägerin