Montag, 15.06.26
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat in zwei Fällen Klagen auf Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger abgewiesen. Eine Kostenübernahme setze voraus, dass die Tragung der Kosten dem Bestattungspflichtigen im Einzelfall unzumutbar sei. Wer die Bestattung freiwillig übernehme, habe keinen Erstattungsanspruch (Az. S 30 SO 233/20 und Az. S 30
Freitag, 12.06.26
Das Landgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein nachlackiertes Unfallfahrzeug im Internet als „unfallfrei“ angeboten und bei dem in der Rechnung seitens des Gebrauchtwagenhändlers lediglich mit „Fahrzeug wird ausdrücklich als nicht Nachlackierungsfrei und auch nicht als Unfallfrei verkauft!!“ hingewiesen wurde (Az. 18 O 329/25). Die Klägerin kaufte
Freitag, 12.06.26
Gemäß § 850c ZPO gelten bei der Pfändung von Arbeitseinkommen (netto) Freigrenzen. Diese werden sich zum 01.07.2026 erhöhen. Der monatliche unpfändbare Betrag ab dem 01.07.2026 beträgt nach Die entsprechenden wöchentlichen und täglichen Pfändungsfreibeträge sind der Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt zu entnehmen. Bei Detailfragen hilft Ihnen Ihre Rechtsanwältin
Donnerstag, 11.06.26
Das Sozialgericht Hannover hat den Eilantrag einer Bürgergeldempfängerin auf höhere Leistungen für sich und ihre vier Kinder abgelehnt (Az. S 7 AS 334/26 ER). Streitig war, ob der Ehemann bei der Leistungsberechnung als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen ist. Trotz getrennter Wohnungen sah das Gericht nach vorläufiger Prüfung überwiegend wahrscheinlich
Donnerstag, 11.06.26
Die Verletzung eines Schiffsarztes während eines Basketballturniers auf einem Kreuzfahrtschiff ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das Sozialgericht Hannover bestätigte die Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft und wies die Klage des Arztes ab (Az. S 58 U 169/23). Im Streitfall hatte sich der Schiffsarzt im Finale eines freiwilligen Basketballturniers für Crewmitglieder am
Mittwoch, 10.06.26
Mit diesem Aktionsprogramm soll ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages im Umweltbereich umgesetzt werden. Worum geht es dabei? Kreislaufwirtschaft bedeutet, Produkte und Materialien möglichst lange zu nutzen, zu reparieren, wiederzuverwenden und zu recyceln, um Ressourcen zu schonen und Abfall zu vermeiden. Mit einem neuen Aktionsprogramm will die Bundesregierung diesen Ansatz nun
Mittwoch, 10.06.26
Einige Schüler und Studenten nutzen Jobs in den Ferien, um etwas dazuzuverdienen. Dabei müssen jedoch einige rechtliche Besonderheiten beachtet werden. Ferienjobs für Schüler und Studenten unterliegen besonderen rechtlichen und steuerlichen Regelungen. Arbeitsrechtlich handelt es sich meist um befristete Arbeitsverhältnisse nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Arbeitgeber sollten allerdings auch bei Schülern
Dienstag, 09.06.26
Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet: In Nordrhein-Westfalen gilt für bestimmte Handwerker bei Bauanträgen für kleinere Gebäude die Voraussetzung, dass sie in diesem Bundesland wohnhaft, niedergelassen oder beschäftigt sein müssen. Nach Auffassung der EU-Kommission schränkt dies den freien Dienstleistungsverkehr unzulässig ein. Nach Auffassung der EU-Kommission benachteiligt der deutsche
Dienstag, 09.06.26
Auch Minijobber sind grundsätzlich rentenversicherungspflichtig, können sich jedoch auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Hat man von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, galt die Befreiung für die gesamte Dauer des Minijobs und konnte auch nicht mehr widerrufen werden. Doch ab dem 1. Juli 2026 können Minijobber zur Rentenversicherungspflicht zurückkehren. Die
Montag, 08.06.26
Wirft man einen Blick auf den Spielplan der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft, dann sieht man, dass die meisten Spiele der deutschen Nationalmannschaft am (späten) Abend angepfiffen werden. Doch was, wenn Arbeitnehmer abends arbeiten müssen? Oder auch andere Länderspiele des Turniers während der Arbeitszeit verfolgen möchten? Grundsätzlich gilt arbeitsrechtlich: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch