Mittwoch, 05.08.26
Das Amtsgericht Köln hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auch Kindersitze ersetzen muss, die äußerlich keine Beschädigungen aufweisen (Az. 263 C 63/25). Im konkreten Fall stritten die Beteiligten unter anderem über Ansprüche auf Erstattung der Kosten für beschädigte Kindersitze. Ein Fahrer war unverschuldet mit
Dienstag, 04.08.26
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen sind (Az. I ZR 130/25). Die Wettbewerbszentrale klagte gegen den Verlag der Zeitschrift FOCUS GESUNDHEIT. Dieser
Dienstag, 04.08.26
Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln, die ein Jahresentgelt für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen festlegen, für unwirksam erklärt (Az. XI ZR 83/25). Im konkreten Fall wendete sich der Kläger gegen die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Bank ausgewiesenen Jahresentgelte für einen sog. Riester-Bausparvertrag. Die beklagte Bausparkasse verlangte gem. ihren
Montag, 03.08.26
Beim Urlaubsgeld handelt es sich um eine zusätzliche Vergütung des Arbeitgebers. Das Urlaubsgeld ist nicht mit dem Urlaubsentgelt zu verwechseln. Während das Urlaubsgeld eine zusätzliche Leistung ist, handelt es sich beim Urlaubsentgelt um die gesetzlich vorgeschriebene Fortzahlung des Arbeitsentgelts während des Erholungsurlaubs. Doch wer kann überhaupt mit Urlaubsgeld rechnen? Laut
Freitag, 31.07.26
Über die gesetzlichen Neuregelungen im August 2026 informiert die Bundesregierung: Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung.
Donnerstag, 30.07.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Banken ihre betroffenen Kunden bei unwirksamen AGB-Klauseln persönlich informieren müssen – und zwar individualisiert per Post oder E-Mail. Eine bloße Information auf der Online-Banking-Seite reicht hierfür nicht aus. Hat eine Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet – hier: die Verpflichtung zur Zahlung eines
Donnerstag, 30.07.26
Das Amtsgericht München hat einem Urlauber wegen nächtlicher Lärmbelästigung durch die Geräusche von Nagetieren im Urlaubshotel teilweise eine Reisepreisminderung zugesprochen. Ein solcher Mangel stelle eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise dar. Einen Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verneinte das Gericht jedoch (Az. 223 C 17811/24). Der Kläger hatte für
Mittwoch, 29.07.26
Ein Pferdekaufvertrag ist nicht allein deshalb wegen Wuchers oder Sittenwidrigkeit nichtig, weil der Kaufpreis den behaupteten Verkehrswert erheblich übersteigt. Handelt der Käufer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit, muss er zusätzlich darlegen und beweisen, dass der Verkäufer eine Zwangslage, Unerfahrenheit oder sonstige Schwäche bewusst ausgenutzt hat. So entschied das Landgericht Osnabrück
Mittwoch, 29.07.26
Ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, muss sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen beteiligen, wenn diese Taschen besonders langlebig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 10 C 6.25). Die Klägerin ist auf dem Gebiet des
Dienstag, 28.07.26
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Freigabe für eine Versetzung in ein anderes Bundesland, wenn dienstliche Belange – insbesondere Lehrermangel – entgegenstehen und sie ihre privaten Lebensumstände in Kenntnis der fehlenden Versetzungsmöglichkeit selbst geschaffen hat. So entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 1 L 632/26). Eine Grundschullehrerin aus Nordrhein-Westfalen kaufte im