Donnerstag, 03.09.26
Kann eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit vollumfänglich ausüben und ist lediglich ihre Einsetzbarkeit für zusätzliche Dienste eingeschränkt, liegt laut Landessozialgericht Baden-Württemberg keine Arbeitsunfähigkeit vor. Finanzielle Nachteile durch entfallende Zuschläge ändern daran nichts (Az. L 10 U 135/25). Eine Assistenzärztin hatte sich während ihrer beruflichen Tätigkeit mit dem Coronavirus infiziert.
Mittwoch, 02.09.26
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte die Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung ablehnen, die sich aus einer inzwischen überdeckten Tätowierung ergeben (Az. 6 B 976/26). Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde eines Bewerbers zurückgewiesen, der zum Vorbereitungsdienst der Polizei zugelassen werden wollte. Der Mann hatte
Mittwoch, 02.09.26
Das Landgericht Coburg hat die Leistungspflicht einer privaten Krankenversicherung für die medizinisch notwendige Rund-um-die-Uhr-Betreuung eines Schwerstverletzten auch im Notlagentarif bejaht (Az. 24 O 267/22). Ein Motorradfahrer hatte bei einem Verkehrsunfall schwerste Kopfverletzungen erlitten und musste dauerhaft medizinisch überwacht werden, um bei lebensgefährlichen Aspirationen jederzeit eingreifen zu können. Nachdem die private
Dienstag, 01.09.26
Das Amtsgericht Siegburg hat die Klage einer Frau abgewiesen, die nach dem Scheitern eines Wechselmodells das Alleineigentum an dem Hund gegen Zahlung einer Abfindung an ihren Ex-Partner erhalten wollte (Az. 124 C 102/25). Nach Auffassung des Gerichts sieht das Gesetz für die Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Tier grundsätzlich nur
Montag, 31.08.26
Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat, steht dem
Montag, 31.08.26
Legt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber bewusst eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die den Eindruck einer ärztlichen Untersuchung erweckt, obwohl keinerlei persönlicher, telefonischer oder digitaler Kontakt mit einem Arzt stattgefunden hat, kann dies einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Ob der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt war, ist für den
Freitag, 28.08.26
Wer die Herausgabe eines Fahrzeugs mit der Begründung verlangt, das Eigentum daran nur zum Schein auf den Besitzer übertragen zu haben, muss das Scheingeschäft und damit den fehlenden Willen zu einer tatsächlichen Eigentumsübertragung nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beweisen (Az. 3 U 20/26). Der Kläger, ein Sammler hochwertiger
Freitag, 28.08.26
Die Stadt Krefeld durfte für das Jahr 2025 nicht ohne sachgerechte Differenzierung einen deutlich höheren Grundsteuer-Hebesatz für Nichtwohngrundstücke als für Wohngrundstücke festsetzen. Die Regelung verstößt nach Meinung de Verwaltungsgerichts Düsseldorf gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil auch als Nichtwohngrundstücke eingestufte gemischt genutzte Grundstücke in erheblichem Umfang Wohnzwecken dienen können (Az. 5
Donnerstag, 27.08.26
Bei der Berechnung einer tariflichen Überlastquote können auch nicht tarifgebundene Beschäftigte mitgezählt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 9 AZR 162/25). Ein Arbeitnehmer der Lebensmittelindustrie hatte den Abschluss eines Altersteilzeitvertrags verlangt. Sein Arbeitgeber lehnte dies mit Verweis auf die im Tarifvertrag festgelegte Überlastquote ab. Der Kläger war hingegen der
Donnerstag, 27.08.26
Versicherte haben derzeit keinen Anspruch mehr auf die Versorgung mit Cannabisblüten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren entschieden (Az. S 14 KR 409/26 ER). Geklagt hatte eine an einer schweren neurologischen Erkrankung leidende Frau, die seit mehreren Jahren mit Cannabisblüten behandelt