Donnerstag, 21.05.26
Ein Ehepaar buchte eine Ostsee-Kreuzfahrt. Doch am Tag vor der Einschiffung in Kopenhagen wurde der Ehefrau der Personalausweis gestohlen. Der Diebstahl wurde gemeldet und die Ehefrau erhielt eine polizeiliche Verlustmeldung. Das Kreuzfahrtunternehmen verweigerte der Ehefrau trotz Vorlage der polizeilichen Verlustmeldung die Einschiffung, weil sie kein gültiges Ausweisdokument vorweisen konnte. Daraufhin
Mittwoch, 20.05.26
Vor dem Sozialgericht Hannover klagte eine Arbeitnehmerin, die an dem Fußball-Cup ihres Arbeitgebers teilgenommen hat. Beim Fußballspiel erlitt sie eine Verletzung, die operativ versorgt werden musste. Fraglich war, ob für das Fußballturnier als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht. Das Sozialgericht vertrat die Auffassung, dass das Fußballspielen der
Mittwoch, 20.05.26
Mit dem Förderprogramm sollen Familien mit kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden. Zudem will die Bundesregierung damit die Autoindustrie ankurbeln und den Klimaschutz stärken. Die Förderung gilt für Privatpersonen, die sich für den Umstieg auf ein neues E-Auto oder Plug-in-Hybride beziehungsweise Fahrzeuge mit Range Extender entschieden haben. Die Förderhöhe ist
Dienstag, 19.05.26
Das Landgericht Frankfurt entschied, dass ein Pharmaunternehmen sein Allergiemittel nicht mit „macht nicht müde“ bewerben darf (Az. 2-06 O 135/26). Das Unternehmen hätte positiv beweisen müssen, dass die Einnahme der Allergietabletten tatsächlich nicht zur Somnolenz (Schläfrigkeit) oder Ermüdung führt. Das Pharmaunternehmen vertreibt ein Allergiemittel. Dieses Antihistaminikum wird zur Bekämpfung allergischer
Dienstag, 19.05.26
Ein Ehepaar kaufte in einem Elektromarkt einen Kühlschrank für 847,10 Euro. Doch kurz nach Ende der gesetzlichen Gewährleistungsfrist wurde der Kühlschrank teilweise defekt. Das Ehepaar wandte sich an den Elektromarkt und bat um eine Kulanzlösung. Über den Hersteller wurde daraufhin eine Gutschrift von 477,56 Euro für den Kauf eines neuen
Montag, 18.05.26
Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Trotzdem führt auch ein solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadensersatz. Dies hat das Landgericht Landau entschieden (Az. 3 O 186/23). Das Gericht stellte fest, dass sich die Straße in
Montag, 18.05.26
Das Amtsgericht Hannover qualifiziert dauerhaft mit Handtüchern blockierte Pool-Liegen im Urlaubshotel ohne Einschreiten des Hotelpersonals als Reisemangel im Sinne des § 651i BGB (Az. 527 C 9826/25). Es bestehe ein Anspruch auf Reisepreisminderung. Im entschiedenen Fall (Pauschalreise im August 2024 auf die griechische Insel Kos zum Preis von 7.186 Euro)
Freitag, 15.05.26
Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied, dass in der Altstadt von Rothenburg ob der Tauber keine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses errichtet werden darf (Az. AN 17 K 24.1695). Die Eigentümer wollten ihr Haus energetisch sanieren und dazu schwarze Solarpaneele auf dem Dach anbringen. In der Altstadt gilt jedoch Ensembleschutz und
Freitag, 15.05.26
Das Bundeskabinett hat am 13.05.2026 den Gesetzentwurf zur Gebäudemodernisierung (GModG) beschlossen. Der vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium eingebrachte Entwurf sieht eine Neuorientierung bei der Effizienz und der Modernisierung im Gebäudesektor vor. Das GModG ersetzt die umstrittene 65-Prozent-Pflicht für Erneuerbare Energien beim Heizen. Es gibt nun wieder freie Heizungswahl: Wärmepumpen, Hybridheizungen, Biomasse,
Mittwoch, 13.05.26
In seiner Sitzung am 08.05.2026 befasste sich der Bundesrat mit einem Beschluss des Bundestages, der zahlreiche Änderungen im Verbraucherkreditrecht vorsieht. Im Deutschen Bundestag wurde das Gesetz um eine Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ergänzt. Die verbraucherschützenden Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch gelten künftig auch für Kleinkredite bis 200 Euro, Darlehen