Donnerstag, 11.12.25
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vom Brandenburgischen Oberlandesgericht festgelegten Referenzzinsen für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen rechtmäßig sind. Damit wies der Bundesgerichtshof die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts zurück (Az. XI ZR 64/24 und Az. XI ZR 65/24). Der Musterkläger war in beiden Verfahren ein seit über vier
Mittwoch, 10.12.25
Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein Reiseabbruch bereits mit einem Skiunfall und der dadurch eingetretenen Reiseunfähigkeit eintritt und nicht erst mit der Rückreise (Az. 132 C 23372/24). Im Streitfall buchte eine Familie vom 10.02. bis 17.02.2024 einen Skiurlaub für 7 Nächte für 150 Euro pro Übernachtung
Mittwoch, 10.12.25
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Namen der Filmfigur “Miss Moneypenny” kein Werktitelschutz zukommt (Az. I ZR 219/24). Die Klägerin ist Inhaberin von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Filmen der “James Bond”-Serie, in der – neben dem für den britischen Geheimdienst MI6 tätigen Geheimagenten – die Figur “Moneypenny” oder “Miss Moneypenny” die
Dienstag, 09.12.25
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die CO2-Werbung von Eurowings gerügt. Der Eurowings GmbH wurde untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben. Unternehmen müssten bei umweltbezogener Werbung besonders transparent sein. Auch wenn Aussagen zwar sachlich richtig sind, könnten sie irreführend sein, wenn sie beim Verbraucher falsche
Dienstag, 09.12.25
Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum Testamentsvollstrecker ernannt, kommt eine Entlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, wenn er seinen Pflichten als Testamentsvollstrecker grob pflichtwidrig nicht nachgekommen ist. Das
Montag, 08.12.25
Beteiligte, die zu einem Gerichtstermin erscheinen müssen, werden nach dem JVEG entschädigt. § 22 Satz 1 JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) stellt ausdrücklich klar, dass eine Entschädigung von mehr als 25 Euro für jede versäumte Arbeitsstunde auch dann nicht gewährt werden darf, wenn durch Vorlage von Belegen nachgewiesen wird, dass durch
Montag, 08.12.25
Eine „geringe Entfernung“ zwischen der Dienststätte oder Wohnung des Dienstreisenden und dem Ort, an dem das Dienstgeschäft erledigt wird, die den Anspruch auf Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus Anlass einer Dienstreise ausschließt, beträgt höchstens zwei Kilometer und wird nicht nach der Luftlinie, sondern nach der Straßenentfernung gemessen.
Freitag, 05.12.25
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die sog. Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2026 aktualisiert und veröffentlicht. Die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sind angehoben worden. Des Weiteren sind die Anmerkungen zur Tabelle um Regelungen des angemessenen Selbstbehalts bei der Inanspruchnahme von Kindern auf Elternunterhalt und von Großeltern auf Enkelunterhalt ergänzt worden. Die Düsseldorfer
Freitag, 05.12.25
Ein Lkw-Fahrer war während einer Warenanlieferung – beim Öffnen der Plane – auf einer Eisplatte auf einem Betriebsgelände gestürzt und klagte auf Schmerzensgeld. Das Amtsgericht München wies die Klage ab (Az. 173 C 24363/24). Im vorliegenden Fall lieferte der Kläger, ein Lkw-Fahrer, am 16.01.2024 auf dem Betriebsgelände eines Unternehmens Waren
Donnerstag, 04.12.25
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage, eine Tätigkeit als „Hair Stylist“ als nicht eintragungspflichtig einzustufen oder eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, abgewiesen (Az. 2 K 5830/25). Die Klägerin, seit 2014 als „Make-up Artist“ tätig, bietet zusätzlich Hochsteck- und Brautfrisuren an. Die Handwerkskammer Trier forderte sie auf, sich wegen dieser Tätigkeiten in